Bad Vilbel. Am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) wurde in der Sitzung der Sitzung des Stadtparlamentes der Bad Vilbeler Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Einige Tage zuvor haben im Haupt- und Finanzausschuss die Fraktionen Anträge dazu eingebracht. Die meisten Änderungswünsche hatten – wenig überraschend – die Grünen. Für sie ist der Haushalt »nicht zukunftsweisend«.
Den Entwurf des Etats hatte Erster Stadtrat und Kämmerer Bastian Zander (CDU) kurz vor Weihnachten eingebracht (wir berichteten). Es ist der erste gemeinsame Haushalt der Koalition aus CDU und SPD. In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die Fraktionen die Möglichkeit, Fragen an die Fachbereichsleiter, die Stadtverwaltung und den Magistrat zu stellen.
Einig waren sich die Fraktionen dabei nicht in allen Fragen.
Förderung der Vereine
Der fraktionslose Michael Wolf, CDU und SPD, die AfD sowie die Grünen brachten Anträge zur Förderung der Vereine ein. Zusätzliche Unterstützung sollen unter anderem die drei Frauenhilfevereine »Frauen helfen Frauen Wetterau«, »Wildwasser Wetterau« und »Frauen-Notruf Wetterau« erhalten. Die bisherigen Zuschüsse sollen aufgrund der zuletzt gestiegenen Einwohnerzahl Bad Vilbels um jeweils mehrere Hundert Euro erhöht werden. Weil die Zahlen nicht zu weit auseinander lagen, zogen alle Parteien ihre Anträge zurück. CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter sagte: »Wir haben uns mit den Grünen ausgetauscht und glauben, dass wir bis Dienstag eine gute Lösung finden werden.«
Das sollte es aber mit der Einigkeit größtenteils gewesen sein. Die Grünen hätten gerne einen Integrationsbeauftragten. Myriam Gellner sagte: »Integration ist mehr als nur Flüchtlingsarbeit.« Man müsse Diversität und Integration viel mehr nach außen leben. Die Grünen beantragen deshalb, eine Stelle in der Stadtverwaltung zu schaffen, die sich engagiert darum kümmert, dass die Integrationsbemühungen koordiniert und erfolgreich ablaufen. »Dabei wollen wir die geleistete Arbeit nicht schlecht reden.« Es müsse nur mehr getan werden.
Erster Stadtrat Bastian Zander wertete das als Kritik. »Ganz so wenig, wie Sie es darstellen, machen wir dann doch nicht.« Er lobte die Arbeit der Fachbereiche und Mitarbeiter der Stadt, »Wir sind immer im Dialog, haben auch dafür Gelder im Haushalt. In unserer Stadt leben 36 000 Menschen gut miteinander.« Für den Antrag stimmten Grüne und FDP. Dagegen CDU, SPD und AfD.
Das Thema Klimaschutz erhitzte anschließend die Gemüter. Die Grünen fordern die energetische Sanierung städtischer Wohnungen, die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte der Stadt sowie ein Budget für Beratung durch externe Klimaschutzexperten. Dort müsse nach Ansicht der Grünen deutlich nachgebessert werden. Sie fordern insgesamt 350 000 Euro im Doppelhaushalt. Priska Weller sagte dazu, dass man dem Klimawandel aktiv begegnen müsse.
Erster Stadtrat Zander und Bürgermeister Sebastian Wysocki konterten. Bereits Ende Dezember 2021 haben Bad Vilbels Stadtverordnete beschlossen, dass Bad Vilbel einen Klimaschutzmanager bekommen soll. Die neu geschaffene Stelle soll unter anderem ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen. Die Stelle werde vom Bund gefördert. Zander führte aus: »Und genau da liegt das Problem.« Seit mehr als einem Jahr warte die Stadt auf den Förderbescheid vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. »Die grüne Ministerin Steffi Lemke lässt uns seit Monaten warten. Vielleicht können Sie ja mal nachfragen.«
Wysocki ergänzte, dass Maßnahmen vor dem Bescheid dazu führen würden, dass man die Förderung nicht erhalte. »Das können wir nicht machen. Es ist alles auf den Weg gebracht. Wir warten nur auf Berlin. Sonst fällt uns das auf die Füße.«
Jens Matthias (Grüne) sagte, dass es bei anderen Entscheidungen auch möglich gewesen sei. Bürgermeister Wysocki merkte noch an, dass das nicht vergleichbar sei. Für den Antrag stimmten die Grünen. Dagegen waren CDU; SPD, FDP, und AfD.
Die Freien Demokraten würden gerne zwei zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei schaffen. »Die Stadt wächst und damit werden auch mehr Ordnungshüter benötigt«, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Julia Russmann. Stadtrat Zander erläuterte, dass die Idee auch Teil der Haushaltsberatungen gewesen sei. »Ich mach es kurz. Wir wollten es machen, aber es war leider nicht mehr drin. Das werden wir beim nächsten Haushalt auch dem Schirm haben.«
Für den Haushalt stimmte abschließend die Koalition aus CDU und SPD. Dagegen waren die Grünen. FDP und AfD enthielten sich. Von Patrick Eickhoff
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