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Kita-Satzung abgelehnt

In Bad Vilbel greift Ärger über die massive Erhöhung der Kita-Gebühren um sich, er artikuliert sich in den Sitzungen der Ortsbeiräte.

Bad Vilbel. Die Wogen der Empörung gingen hoch beim Bürgergespräch im Massenheimer Ortsbeirat. Junge Mütter und ein Vater waren gekommen, um zu protestieren. „Es wird auf eine Klassengesellschaft im Kindergarten hingearbeitet“, klagte eine junge Mutter angesichts der deutlichen Erhöhung der U-3-Gebühren auf 400 bis 450 Euro monatlich. Vergeblich versuchte Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) die Aufregung zu dämpfen mit dem Verweis darauf, dass der Kreis etwa Hartz-IV-Empfängern den Platz bezahle, dass es Einkommens-Freibeträge und Geschwisterrabatt gebe. Ein Vater stellte sich als gut verdienender Akademiker vor, seine Frau habe auch eine gute Stelle. Doch dann rechnete er Freund-Hahn vor, dass er für seine drei Kleinkinder künftig mit allen Ermäßigungen dennoch 1170 Euro im Monat zahlen müsse. „Da braucht meine Frau nicht mehr arbeiten“, sagte er enttäuscht, „da ist das Ziel des Betreuungsgeldes von 150 Euro erreicht.“

Eine junge Mutter kritisierte, dass nur das künftige „Grundmodul, die Betreuungszeit von 8 bis 12 Uhr, günstig angeboten werde. Doch das könne sie sich als Teilzeitbeschäftigte nicht leisten. „Doch Kinder haben einen Anspruch auf soziale Förderung und Eltern auf einen normalen Job.“ Eine Frau berichtete, sie lebe seit 35 Jahren gerne in Bad Vilbel, doch nach der Gebührenerhöhung überlege sie jetzt: „Brech’ ich die Zelte ab und gehe nach Frankfurt?“ Eine Mutter fragte Freund-Hahn direkt, ob sie ihren bereits gebuchten Kita-Platz wegen der Erhöhung jetzt noch zurückgeben könne. Weil sie die erhöhte Gebühr nicht zahlen könne, mit ihrem Arbeitgeber aber schon die Rückkehr in den Beruf vereinbart habe, müsse sie eine andere Lösung finden. In Frankfurt, merkte die grüne Ortsbeirätin Hannelore Rabl an, koste ein U-3-Platz 250 Euro – „mit Essen und Windelgeld“. Ortsvorsteher Bernd Hielscher (SPD) entdeckte eine Lücke in der Satzung, die Hortgebühren für die Tagesbetreuung in den Ferien fehle. Auch stehe der Gebührenerhöhung keine Leistungserhöhung gegenüber.

Am Ende lehnte der Ortsbeirat Massenheim mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der CDU die neue Satzung ab, die „ein Angriff auf das Portemonnaie der Familien“ sei, sagte SPD-Ortsbeirätin Ricarda Grimm. (dd)