Spannend bleibt die Frage, ob das Möbelhaus Segmüller in den Bad Vilbeler Quellenpark kommt – oder nicht. Am 13. November muss sich die Regionalversammlung entscheiden. Im Unterschied zu den Bad Vilbeler Ortsvereinen haben sich die in diesem Gremium vertretenen Fraktionen der CDU und der SPD noch nicht festgelegt, ob sie dem Kompromiss zur Größe des Randsortiments zustimmen können.
Bad Vilbel. Es habe „sehr interessante Sachfragen“ gegeben, berichtet Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) aus der internen Sitzung der CDU-Fraktion des Planungsverbands. Dort ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, ob die Regionalversammlung den Kompromiss vor dem Verwaltungsgericht Gießen (VG) absegnen soll. Dann dürfte das Möbelhaus statt der im regionalen Einzelhandelskonzept erlaubten 800 qm die in der Branche immer noch recht kleine Fläche von 3000 Quadratmetern für Lampen, Haushaltswaren oder Bettwäsche bereithalten.
Es sei Verhinderungsplanung, wenn ein Möbelhaus mit 45000 Quadratmetern Fläche nur 800 für Zusatzsortimente habe, so Stöhr. Diese Größe sei „kein Dogma“, sondern nur Anlass, „genauer hinzusehen“, ob das Einzelhändlern in den Innenstädten schade. Doch eine Studie habe nur hinnehmbare Umsatzverlagerungen von sechs bis sieben Prozent ergeben.
Protest aus Oberursel
Der VG-Kompromiss stehe unter Widerrufsvorbehalt, erläutert Stöhr. Er werde im Dezember rechtskräftig, falls die Regionalversammlung gar nicht oder positiv entscheide. Bei Widerspruch müsse das Verwaltungsgericht urteilen, betont VG-Sprecherin und Richterin Sabine Dörr. Ob es nur eine weitere mündliche Verhandlung gebe oder weitere Gutachten angefordert würden, liege im Ermessen des Richters. Gegen das Urteil gebe es die Option einer Berufungszulassungsklage vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof.
Der Protest gegen den Möbelriesen schlägt Wellen bis ins Oberurseler Parlament. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Entschließungsantrag „zur Einhaltung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes“ gestellt. Ein „verheerendes Signal für die kommunale Zusammenarbeit in der Region“ nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Eggert Winter den VG-Kompromiss. Es müsse befürchtet werden, dass der Wettlauf der Kommunen um die Ansiedlung von Großmärkten auf der grünen Wiese erneut einsetze.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Christina Herr ergänzt: „Verlierer wäre nicht nur der in den Innenstädten der Nachbarkommunen angesiedelte Einzelhandel, gefährdet wäre die Lebensqualität lebendiger, attraktiver Innenstädte.“ Allerdings haben sich in der Regionalversammlung bisher nur die Grünen auf ein Veto festgelegt.
Dennoch habe die Regionalversammlung beschlossen, das Konzept zu evaluieren und fortzuschreiben, so Suffert. Eine gerichtliche Überprüfung könne da nur hilfreich sein, findet die Grüne: „Deshalb wäre es nicht verkehrt, wenn Bad Vilbel den Normenkontrollantrag beim VGH aufrechterhält. Und das geschieht nur, wenn der Vergleich abgelehnt wird.“ Offen ist weiter die Position der SPD in der Regionalversammlung, wie deren Fraktionsvorsitzender, Harald Schindler, erklärt: „Uns ist die Problematik sowohl für den Standort Bad Vilbel als auch für die umliegenden Städte und Gemeinden bewusst. Gerade deshalb machen wir uns die Entscheidung nicht leicht.“
CDU zögert noch
Eine Entscheidung ist auch von der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung noch nicht getroffen worden, bestätigt Geschäftsführer Bernd Röttger. Eine Vorentscheidung solle in der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 7. November fallen. Falls es nicht zum Vergleich komme, sei aber aufgrund der Ankündigung des Gerichtes zu erwarten, „dass die Beschränkung der innenstadtrelevanten Sortimente auf 800 Quadratmeter fallen muss“, so Röttger. Es sei politisch kaum vertretbar, dem Vergleich zuzustimmen und in anderen Fällen auf 800 Quadratmetern zu bestehen, sagt Röttger. Eine solche Situation sei am konkreten Beispiel Kriftel diskutiert worden. Dort wehre man sich gegen einen Baumarkt im benachbarten Hattersheim, „übrigens bei innenstadtrelevanten Sortimenten von 800 Quadratmetern.“