Hessens Regierung hat an die Städte und Gemeinden appelliert, konstruktiv an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs mitzuarbeiten. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bezeichnete am Donnerstag in Bad Vilbel auf der Mitgliederversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes die bis 2016 vorgeschriebene Neuregelung als „Herkulesaufgabe“.
Bad Vilbel. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte im Mai vergangenen Jahres den kommunalen Finanzausgleich (KFA) in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Statt pauschaler Zuwendungen muss ab 2016 der genaue Finanzbedarf der Kommunen ermittelt werden. Bislang erhalten die Kommunen vom Land rund 23 Prozent des Steuerkuchens, der dann unter den Kommunen nochmals unterschiedlich aufgeteilt wird.
Schäfer wies laut Finanzministerium darauf hin, dass Land und Kommunen sich künftig darauf einigen müssten, wie hoch etwa die Durchschnittskosten für die Ausstellung eines Personalausweises zu bewerten sind. Bei der Katalogisierung der Pflichtaufgaben der Kommunen seien Experten auf 2700 gekommen. Schwierig im neuen KFA sei vor allem, dass es neben der Finanzkraft auch sehr große regionale Unterschiede unter den Kommunen gebe. Die Reform des Finanzausgleichs werde aber fristgerecht umgesetzt, versicherte der Minister. Bad Vilbels Bürgermeister, Dr. Thomas Stöhr, betonte als Präsident des kommunalen Spitzenverbandes die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden. Der finanzielle Aderlass bei den Pflichtaufgaben lasse den Kommunen kaum noch Spielräume für freiwillige Aufgaben. Die größten finanziellen kommunalen Belastungen seien laut Stöhr die hohen Kosten für die Kinder- und die Flüchtlingsbetreuung.
„Ich glaube, es ist kaum jemand unter uns, der nicht auch das Ziel der Generationengerechtigkeit und das Ziel der Schuldenbremse nachhaltig unterstützt“, sagte Präsident Stöhr. „Es kann aber nicht sein, dass dies die Städte und Gemeinden als schwächstes und letztes Glied in der Kette in besonderem Maße auszubaden haben.“ Das Land sei auch für die Finanzausstattung der Kreise mitverantwortlich, erklärte er. Am Ende des Treffens in Bad Vilbel wurde turnusgemäß ein neuer Präsident des kommunalen Spitzenverbandes gewählt. Die Wahl für den Stöhr-Nachfolger fiel auf Karl-Heinz Schäfer (SPD), Bürgermeister von Pohlheim (im Landkreis Gießen). Thomas Stöhr rückte auf den Posten des Stellvertreters. Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen von mehr als 400 kleinen und mittleren Kommunen in Hessen. Die Großstädte sind im Städtetag organisiert. (sam/dpa)