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Kontroverse um Radfahrwege – CDU und FDP lehnen Änderungsvorschläge von SPD und Grünen im Parlament ab

Bad Vilbel. Die mangelhafte Verkehrsicherheit des Innenstadtradweges hat die SPD kritisiert und bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes zur Diskussion gestellt. Radfahrer seien im Zentrum der Kernstadt von zahlreichen Gefahren bedroht. Nicht nur auf der Fahrbahn, sondern auch auf dem 300 Meter langen Radweg von der Wiesengasse in Richtung Ritterstraße und Südbahnhof. Deshalb forderte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die „Herstellung der Verkehrssicherheit des Radweges in der Frankfurter Straße“.

Vered-Zur Panzer wies daraufhin, dass bei einem getrennten Rad- und Fußweg, der Radweg eine Mindestbreite von 1,50 m haben sollte. Das sei in der Frankfurter Straße an keiner Stelle der Fall. Zur-Panzer bemängelte, dass durch die räumliche Enge an der Ecke Wiesengasse/Frankfurter Straße Fußgänger zum Begehen des Radweges geradezu ermuntert werden. Die Nutzung für Radler werde zusätzlich erschwert durch Ladenausgang, Möbilierung, notdürftigen Parkplatz sowie Ein- und Ausfahrten auf Grundstücke. Zuätzlich sei der Radweg vor der Drogerie-Ausfahrt gegenüber den ausfahrenden PKW nicht deutlich genug gekennzeichnet. „Autofahrer rechnen wegen der Einbahnstraße nicht mit Radfahrern aus Richtung Innenstadt.“

Zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern führe auch die Einmündung in die Frankfurter Straße am Fußgängerüberweg zur Ritterstraße, auch sei hier ein ordentliche Einbiegen kaum möglich. „Der Radweg entspricht nicht den Anforderungen der Radwege-Richtlinie und dem Stand der Technik.“

Die SPD forderte, den Fuß- und Radweg zu verbreitern und vom Fußgängerüberweg zu trennen, auch wenn Autostellplätze geopfert werden müssten. Verkehrsdezernent Jörg Frank, Irene Utter, Leiterin des CDU-Arbeitskreises Verkehr, und Raimo Biere (FDP) räumten ein, diese Stelle sei wegen der Platzsituation schwierig. Frank sagte, dass der Übergang von der Wiesengasse in den Radweg bereits in den 90er Jahren bei der Einrichtung des Radweges ein Problempunkt war. Der Radweg sei nur vom Kreisel Richtung Altes Rathaus möglich. Aus diesem Grund müsse der Weg nicht eineinhalb Meter breit sein.

Irene Utter sieht nicht in der Breite des Weges das Problem, sondern in der Außenbewirtschaftung der Bäckerei. Doch diese sei zur Belebung der Frankfurter Straße erwünscht. „Die Piktogramme am Randweg sind eindeutig. Es gibt keine Verbesserungen, die nicht zugleich andere Verschlechterungen nach sich ziehen“, findet Utter. Stadtrat Frank meinte, dass „mit etwas gegenseitiger Rücksicht alles gut gehe. „Es gibt noch mehr Stellen in der Innenstadt, wo der gute Wille der Verkehrsteilnehmer gefordert ist.“

Peter Paul (Grüne) sieht hier ein „Lehrbeispiel wie man es nicht machen soll“ und hält den Radweg für „absolut nicht verkehrssicher. Er ist zu schmal und nicht gegenüber dem Fußweg abgegrenzt.“ Sein Parteifreund Manfred Kissing sieht in der Ausweisung einer Tempo 30-Zone eine Lösung der Fahrradführung in der Frankfurter Straße.

Erlaubt werden sollte zudem eine Fahrradführung gegen die Einbahnstraße. Eine solche werde es nicht geben, sagte Frank. Irene Utter gab zu bedenken, dass eine Fahrradführung gegen die Einbahnstraße die Verbannung des 30er-Busses aus der Innenstadt nach sich ziehen würde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Maetz betonte: „Wir wollen in der Frankfurter Straße Bäume, Geh- und Radweg, Außenbewirtschaftung und Parkplätze erhalten. Aus diesem Grund muss jeder Rücksicht nehmen und wir müssen darüber hier nicht mehr reden.“

Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurde der Antrag zur Veränderungen der Situation für Radfahrer abgelehnt. (fau)