Bad Vilbel. Schlechte Zeiten für Schmierfinken und Demolierer: Die Stadt setzt vom nächsten Jahr an ein Kopfgeld von 10 000 Euro zur Aufklärung von Vandalismus aus. Das hat das Stadtparlament mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen – gegen das Votum von SPD, Grünen und der Linken. Zugleich wird Graffiti als Kunstrichtung anerkannt.
In Jugendfreizeitzentren sollen Kurse angeboten werden, in denen neben der künstlerischen Arbeit auch die rechtliche Aufklärung über die Folgen illegalen Sprayens einen wichtigen Bestandteil bildet. Möglichst noch dieses Jahr will man ein Konzept entwickeln, nach dem öffentliche Fassaden, Verteilerkästen und eigens aufgestellte bewegliche Wände zur künstlerischen Gestaltung freigegeben werden. Grundsätzlich zeigten alle Fraktionen Sympathie mit dem CDU-Vorstoß „zur Unterstützung dieser Kunstform bei gleichzeitiger Verbesserung des Stadtbildes“, wie Andreas Martini (CDU) erklärte. Mit der Belohnung – „Kopfgeld“, wie er es nannte – hatten SPD und Grüne ein Problem. Rainer Fich (SPD) gab zu bedenken, dass dadurch ein Sonderrecht gegenüber anderen Sachbeschädigungen geschaffen werde und die Verhältnismäßigkeit nicht stimme, wenn es bei einer Körperverletzung keine Belohnung für Hinweise auf den Täter gebe.
Grundsätzlich ablehnend äußerte sich Clifford Mattern (Grüne): „Kopfgeld fördert Denunziation und endet im Überwachungsstaat.“ FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn zeigte sich hingegen überzeugt, dass diese Maßnahme abschreckend wirken könne und als deutliches Signal auf den Straftatbestand der Sachbeschädigung setze. . (bep)