Nidderau. Erfolg für Nidderaus Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD): Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hanau die Millionenklage des ehemaligen Investors Ten Brinke Bertram (TBB) in erster Instanz zurückgewiesen. Der Entwickler hatte geklagt, nachdem die Stadt die Verträge zum Bau der Neuen Mitte Ende Februar aufgekündigt und überraschend einen neuen Investor präsentiert hatte.
Noch vor Ostern hat nun die „erwartete juristische Auseinandersetzung“ zwischen Ten Brinke und der Stadt in einem Eilverfahren die erste Instanz durchlaufen. Das teilte die Stadt kürzlich in einem von Bürgermeister Gerhard Schultheiß und Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD) unterzeichneten Schreiben mit. Die Parteien hätten vor dem Landgericht Hanau in einer zweistündigen Verhandlung ihre Standpunkte ausgetauscht, hieß es darin. Und: Ziel von TBB sei es gewesen, den Rücktritt zu kippen und den Abschluss neuer Verträge zu verhindern.
Schultheiß, Reibert und der Prozessbevollmächtigte der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy LLP hätten vor Gericht noch einmal bekräftigt, dass die Rücktrittserklärung der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Februar und die exakt einen Monat später erfolgte Bestätigung des Parlaments rechtens gewesen seien.
Das Landgericht Hanau bestätigte diese Ansicht in seinem Urteil vom Gründonnerstag. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Man sehe sich aber für eine mögliche Berufung gut gewappnet, hieß es aus dem Rathaus – und werde sich nicht scheuen, Einzelheiten zum zögerlichen Fortschritt beim Projekt vorzutragen. (aze)