FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat die SPD der Quellenstadt aufgefordert, sich bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts richtig zu engagieren, denn sich einen „schlanken Fuß machen, das gilt nicht“.
Bad Vilbel. „Ich rufe den Vilbeler Genossen zu, kommt runter von der gemütlichen Oppositionsbank, macht auch konkrete Vorschläge, hier ist jede politische Gruppierung in der Verantwortung,“ so Hahn weiter. Der Liberale reagierte mit dieser Aufforderung auf die plakative und polemische Forderung der beiden Obergenossen Lochmann und Landgrebe, Kämmerer Dr. Stöhr (CDU) und die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP müssten jetzt konkret werden.
„Die beiden Genossen vergessen, dass es kein geringerer als der SPD-Landrat Joachim Arnold gewesen ist, der den mit großer Mehrheit von den gewählten Vilbeler Bürgervertretern beschlossenen Haushalt 2014 seine Zustimmung verweigert hat. Das konnten wir im Dezember so nicht wissen,“ erinnert der FDP-Fraktionschef. Und wenn SPD-Landrat jetzt Nein sage, dies auch mit Auflagen versehe, dann muss doch auch die Bad Vilbeler Sozialdemokratie mitmachen, immerhin ist Arnold ihr Kreisvorsitzender’. Jetzt sei Solidarität gefragt, auch im Zusammenhang mit der Auflage des Landrats, in der Quellenstadt eine Straßenbeitragssatzung einzufügen.
Die FDP mache sich die Arbeit wirklich nicht leicht, so habe man schon in der vergangenen Woche mit Bürgern und Parteifreunden öffentlich diskutiert. Klar sei zahlreichen Teilnehmern gewesen, dass in den vielen Jahren der absoluten CDU-Mehrheit immer der Eindruck verbreitet wurde, der Stadt Bad Vilbel ginge es gut, so gut, dass ’wir mit unserer Kreisumlage sogar noch den Wetteraukreis erheblich mitfinanzieren’.
Dass also künftig wohl neben anderen Maßnahmen auch die Vereine und Bürger für städtische Leistungen mehr zur Kasse gebeten würden, sei deshalb schlecht zu vermitteln.
Wichtig in dem aktuellen Entscheidungsprozess sei jedoch auch die Tatsache, dass sich Landrat Arnold (SPD) auf einen Erlass des CDU-Innenministers Peter Beuth vom Rosenmontag beziehe.
Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion halte er „diesen Erlass des CDU-Innenministers Beuth in diesen Punkten nicht nur für falsch, sondern wegen des Rückwirkungsverbots auch für verfassungswidrig.“ Das Thema müsse aber in der Landespolitik, also in Wiesbaden, bearbeitet werden. In der Bad Vilbeler Kommunalpolitik können aber weder SPD noch Grüne sich bei der Lösung verweigern. „Ihre Parteikollegen im Kreis und im Land haben uns jetzt in diese missliche Lage gebracht,“ so Hahns Begründung für seinen Appell, jetzt Hand in Hand bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts zu arbeiten und nicht „wie die beiden roten L’s parteipolitische Spielchen“ zu machen, erklärte er. (sam)