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Magistrat bekommt Hausaufgaben

Bad Vilbel. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Stadtparlament Magistratsvorlagen beschlossen – meist einstimmig. Unstrittig waren Bebauungspläne, so etwa für den Jugend- und Bürgertreff Massenheim.

Zwei Mal enthielten sich die Grünen und Peter Ringel (parteilos): beim Segmüller-Grundstück, weil noch eine Sortimentbeschränkung zum Schutz der City-Geschäfte ausstehe, wie Clifford Mattern (Grüne) erklärte. Bei der Wohnbebauung des Fischer-Schädler-Areals in der Kasseler und Homburger Straße vermisste Peter Paul (Grüne) eine „Planung in energetischer Hinsicht“. Udo Landgrebe (SPD) brachte ein Hotel ins Gespräch und setzte sich für eine familien- und seniorengerechte Bauweise ein.

„Wir reden über ein Gebiet, das nicht der Stadt gehört. Deshalb können wir nichts vorschreiben“, sagte Bürgermeister Thomas Stöhr. Der Bauherr müsse die Energiesparverordnung beachten. Darüber hinaus wolle man nur einem Betrieb helfen, sein Unternehmen im Gewerbegebiet Am Stock zu vereinen und Wohnungsbau zu ermöglichen. CDU, SPD und FDP stimmten zu. Verstärkt durch die Grünen fiel die Entscheidung für die Bauplanänderung an der Europäischen Schule in Dortelweil aus. Nur Ringel lehnte ab.

Volle Unterstützung fand der Schlussbericht zur Rechnung für das Haushaltsjahr 2008. Gegen den Abschluss 2009 der Stadtwerke gab es wie schon im Haupt- und Finanzausschuss Widerstand von den Grünen und Ringel. Einstimmigkeit herrschte bei der Vergabe der Straßennamen im Baugebiet „Taunusblick“ auf dem Heilsberg.

Alle Abgeordneten stimmten für einen Zuschuss von 30 Prozent der Gesamtkosten zur energetischen Sanierung und Erweiterung des Tennis-Clubs. Als Maximalförderung gilt der Betrag von 250 000 Euro. Weil ein Bolzplatz weichen muss, wurde auf Betreiben der SPD die Verpflichtung ergänzt, „zeitnah einen Ausweichplatz anzulegen“.

Auf SPD-Antrag gab das Parlament dem Magistrat noch eine Hausaufgabe mit: Er soll Wasserspiele und Sitzgelegenheiten für den Spielplatz vor dem Hallenbad prüfen und ihn durch eine Hecke vom Kneipp-Becken abgrenzen. Damit soll laut Vered Zur-Panzer (SPD) verhindert werden, dass Kinder sich beim Spielen im Kneipp-Wasser eine Blasenentzündung holen oder das Becken verunreinigen.

Der Standort sei gewählt worden, um Familien das Kneippen näher zu bringen, aber auch um im Nidda-Renaturierungsabschnitt einen erlebnispädagogischen Bereich anzulegen. Bauamtsleiter Schächer sei im Gespräch mit dem Kneipp-Verein. Stöhr: „Ich gehe davon aus, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.“ (bep)