Veröffentlicht am

Mehr Selbstbestimmung in Sachen Verkehr

Schöneck. Die Gemeindevertretung kommt am Dienstag, 6. Februar, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Getagt wird ab 20 Uhr im Bürgertreff Kilianstädten, Saal, Richard-Wagner-Str. 5. Zunächst wird eine Nachrückerin in die Gemeindevertretung begrüßt und eingeführt. Es folgen die Mitteilungen bevor über einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Beitritt zur Initiative »Lebenswerte Städte und Gemeinden« zum Zweck größerer Selbstbestimmung für die Gemeinden im Verkehrsrecht entschieden wird. Weitere Tagesordnungspunkte sind der Weg Talacker-Uferstraße, eine Aufhebung des Sperrvermerkes für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage bei der Erweiterung der Gruppenkläranlage und die Kita-Gebührensatzung. Abschließend geht es um eine Resolution der Standortkommunen eines teo-Marktes an den Hessischen Landtag zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetztes. (cwi)