Nidderau. Mit der Mehrheit von Rot/Grün und gegen die Stimmen von CDU und FWG wurde der Haushalt 2012 am vergangenen Freitag in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Zwar wurden in der Sitzung größere Posten wie die Anschaffung einer eigenen Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr für 550 000 Euro oder der Bau einer neuen Feuerwache in Eichen und die Anschaffung von Fahrzeugen in die nächsten Jahre hinausgeschoben, doch das erbrachte gerade einmal 800 000 Euro. Die Verwaltung hatte der Stadtverordnetenverwaltung auf ihrer jüngsten Sitzung jedoch einen Haushaltsetat 2012 mit 4,1 Millionen Euro Minus vorgelegt. Schuld dafür sind nach Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniela Leß die vier Großprojekte Neue Mitte, Schwimmbad, die Umsetzung der vielen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms und die Herausforderung bei der U 3-Betreuung. Mit Ausnahme der baulichen Maßnahmen für die Konjunkturprogramme, die zwischenzeitlich abschlossen seien, würden die anderen drei Vorhaben die Finanzen der Stadt auch im kommenden Jahr stark belasten, so die SPD-Politikerin in ihrer Haushaltsrede weiter. Da die Kommunalaufsicht schon in diesem Jahr striktes Maßhalten verordnet hat, mussten Großvorhaben in die Zukunft verschoben werden.
Das habe man in gemeinsamen Gesprächen zwischen SPD, den Grünen, der FWG und der FDP vor der Sitzung einvernehmlich beschlossen. Um das Minus noch kleiner werden zu lassen, wurde der Verkauf von drei oder vier Liegenschaften im voraussichtlichen Wert von 500 000 Euro beschlossen.
Für den Sprecher der Grünen, Karl-Heinz Herr war es schon ein Erfolg, dass nicht „weitere heilige Kühe in den Stall gestellt wurden“ und bei Neuprojekten endlich einmal die Reißleine gezogen wurde. Herr warnte aber davor, die angestrebten Bürgerhaushalte als Feigenblatt zu nutzen. Denn dass die Zeiten der Wunschkonzerte vorbei sind, das ist heute schon die bittere Wahrheit. Doch an den drei teuren Zielen Neue Mitte, Schwimmbad und die U-3-Betreuung wollten auch die Grünen nicht Hand anlegen. (jwn)