Bad Vilbel. Die Akteneinsicht in den Kaufvertrag Neue Mitte habe ergeben, „dass die Beschlüsse der städtischen Gremien korrekt berücksichtigt wurden und insgesamt eine gute Vertragsgestaltung erfolgt ist“, bilanziert CDU-Fraktionschef Josef Maetz. Es seien „exakt die Vorgaben des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen worden.“ Die CDU-Vertreter sehen in dem Vertrag nur Vorteile, „ob es um die Gestaltung der Neuen Mitte, die Nutzung des Platzes oder auch die Risikoverteilung bei der gesamten Projektabwicklung geht“. Hinzu komme die vereinbarte Förderung der Mediathek mit zwei Millionen Euro durch die Humanistische Stiftung des Hansgeorg Jehner sowie das Renaturierungsprojekt der Nidda im Kurparkbereich – finanziert durch die ebenfalls von Jehner vertretene Gerty-Strohm-Stiftung. Widersprüche sehen die Grünen, die den Ausschuss beantragt hatten. Die Stadtverordneten hätten beschlossen, der Grundstückserlös sei erforderlich, den Bücherei-Neubau zu finanzieren, von einer Verrechnung sei nicht die Rede gewesen. Kern der Grünen-Kritik ist der Zeitpunkt, wann die Stadt das Geld für die Grundstücke der Neuen Mitte bekommt. So stehe in den Verträgen, dass die erste Rate innerhalb von zehn Tagen, nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes fällig sei. Diese Eindeutigkeit aber werde damit eingeschränkt, dass erst ein großflächiger Nutzer vorhanden sein müsse. Auch bei der zweiten Rate werde die Eindeutigkeit aufgehoben. „Wir fragen uns, wann wird das sein?“, so die Grünen-Fraktionssprecherin Hannelore Rabl. Durch das Hinauszögern des Baubeginns entstehe der Stadt Bad Vilbel ihrer Ansicht nach „ein erheblicher Zins-Nachteil. Die Grünen errechnen, dass die Humanistische Stiftung den Betrag von 156 800 Euro an Zinsen schulde. Auch die SPD kritisiert die Zahlungsmodalitäten. Nach dem ursprünglichen Stadtverordnetenbeschluss wäre die erste Kaufpreisrate mit Inkrafttreten am 20. November 2009 fällig geworden, argumentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Hauer. Tatsächlich habe die Stadt jedoch bislang keinerlei Zahlungen erhalten, kritisieren die Sozialdemokraten. Im Kaufvertrag sei von der ursprünglichen Fälligkeitsregelung zugunsten der Humanistischen Stiftung abgewichen worden, mit der Folge eines Zinsverlusts von bislang rund 75 000 Euro.
Die Kritik von SPD und Grüne wertet Ehrenstadtrat Klaus Minkel (CDU) als Verleumdung, „weil die Beschlusslage von 2008 durch die Beschlusslage von 2009 ersetzt worden ist.“ Dabei seien „wesentliche Verbesserungen herausgehandelt worden“, betont er und verweist auf die Zusage der Stiftung, die Nidda zwischen Main-Weser-Bahn und Kurhausbrücke zu renaturieren sowie auf die Bereitschaft der Stiftung „die Brücke für die Stadt zu bauen und dadurch der Stadt Risiken abzunehmen“. Es sei aber „der Gipfel der Unverfrorenheit, den fehlenden Baubeginn nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes vorzuwerfen. SPD und Grüne haben doch alles getan, um den Baubeginn durch das Bürgerbegehren zu verhindern“, so Minkel.