Nidderau. Es ist ein besonderer und nach Meinung von Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) auch einzigartiger Haushalt, den er den Stadtverordneten am Freitag präsentierte. Denn der Etat schließt nicht wie im vergangenen Jahr mit einem Minus von 6,7 Millionen Euro ab, sondern gleicht das Minus aus und lässt sogar noch zu, dass die Rücklagen der Stadt um etwa 4,1 Millionen Euro erhöht werden.
Grund für diese gegenüber 2006 völlige veränderte Finanzlage der Stadt ist zum einen die gute Konjunkturlage. Allerdings merkte Schultheiß an, die zu erwartenden 16 Millionen Euro Gewerbesteuer seien auf den Veräußerungsgewinn einer Firma zurückzuführen und deswegen wohl eine einmalige Angelegenheit.
Zum anderen zeigen auch die Sparbemühungen der Stadt in der vergangenen Zeit Erfolge. In diesem Zusammenhang warf Schultheiß der Opposition noch einmal Versagen in einer für die Stadt so kritischen Situation vor. Sie habe dem Bürgermeister zwar immer wieder verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen, doch keine eigenen Sparvorschläge auf den Tisch gelegt.
Schultheiß warnte das Stadtparlament, bei den Beratungen nicht das gesunde Augenmaß zu verlieren und in eine „Wünsch-dir-was-Mentalität“ zu verfallen. Zwar verleite der Haushaltsentwurf in seiner Höhe mit den mächtigsten Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen seit Bestehen der Stadt, wieder von der Mangelverwaltung zu einer gestaltenden Kommunalpolitik zurückzukehren. Doch sollten die Parteien nicht vergessen, dass die gute Einnahmesituation eine Ausnahme darstelle.
Darüber hinaus dürften auch die Folgewirkungen für 2009 nicht vergessen werden, denn dann müsse die Stadt wegen der hohen Steuereinnahmen mehr Kreis- und Schulumlage abführen und erhalte gleichzeitig weniger Landeszuschüsse.
Im Einzelnen führte Schultheiß dann die Positionen auf, wo er in dem auf 43,4 Millionen Euro veranschlagten Verwaltungsetat und in dem elf Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt Schwerpunkte setzen möchte: Auch wenn vorrangig der Schuldenabbau aus den hohen Einnahmen bedient werden müsste, so sollte doch laut Schultheiß etwa das Straßen- und Gehwege-Sanierungsprogramm kräftig angehoben werden. 275 000 Euro hat der Rathauschef dafür vorgesehen.
Auch zur Modernisierung und zur Fahrplanerweiterung der Niddertalbahn müsse die Stadt zukünftig jährlich 100 000 Euro mehr aufbringen. Zudem solle die Stadt an ihre inzwischen in die Jahre gekommenen eigenen Gebäude, wie die Bürgerhäuser, denken. Hierfür sollten im nächsten Jahr 100 000 Euro zusätzlich ausgegeben werden. Einen Millionenbetrag wird die Erschließung des Neubaugebietes Allee Süd IV verschlingen. Mit dem Verkaufsbeginn der Grundstücke könne in 2009 „die Ernte dafür wieder eingefahren werden“, schloss der Bürgermeister in Vertretung für seine erkrankte Kämmerin Monika Rölling (Grüne) die Einbringung des Haushaltes 2008. (jwn)