Der Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, sich über ihre Rolle zur Auflösung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Bad Vilbel zu äußern. Er richtet sich dabei an Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).
Bad Vilbel. Hahn will wissen, ob die Reform mit der Landesregierung erörtert, von ihr genehmigt oder von ihr kommentiert wurde. „Nach den Worten von Frank Dastych, dem Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen, hat die Landesregierung keine konkreten Bedenken gegen die Umstrukturierung geäußert, aber dies kann Grüttner dem Parlament ja einmal deutlich machen.“ Weiter befasst sich Hahns Initiative mit der Bereitschaftsdienstordnung, mit der die Schließung des ÄBD Bad Vilbel begründet werde.
Weiterhin fragt Hahn nach den Antworten der Landesregierung auf die „juristisch sehr qualifizierten Ausführungen“ des Ersten Stadtrats Jörg Frank (CDU). Frank hatte gefragt, ob die Regierung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verletzt sehe, da es in Bad Vilbel keine medizinische Unterversorgung gebe, die Auflösung wohl zu einer erhöhter Inanspruchnahme des Rettungsdienstes führe und deshalb gegen das Willkürverbot verstoße.
Den Liberalen sei bekannt, dass die KV ihre Beschlüsse eigenverantwortlich treffe. Andererseits gebe es aber im Wege der Rechtsaufsicht Möglichkeiten, die zu einer erneuten Überprüfung der Entscheidung führen könnten. (zlp)