Bad Vilbel. Im Rahmen der „Kommunalpolitischen Abende der SPD“ wird am heutigen Donnerstag, 16. September, um 19 Uhr Wolfgang Schuster (SPD), Landrat des Lahn-Dill-Kreises, im AWO-Cafe, Wiesengasse 2, zum Thema „Ohne Moos nix los! Forderungen an Bundes – und Landespolitik“ referieren. Landrat Schuster wolle „die katastrophale finanzielle Situation der Kreise und Kommunen, verursacht durch massive Kürzungen auf Bundes– und Landesebene“ analysieren, erklärt SPD-Vorsitzender Udo Landgrebe.
Die Kommunen und Kreise in Hessen seien Ort und Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dort würden Kindergärten gebaut, Sportvereine unterstützt und mit kommunalen Programmen das soziale Netz gefestigt. Aber die Bundes- und vor allem die Landesregierung würden „einen Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung“ planen. Denn die Landesregierung will 2011 rund 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich streichen.
Gleichzeitig aber würden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich vorgesehen sei. Auf Bundesebene sehe es nicht sehr viel anders aus. „Die Kommunen bluten so mehr und mehr aus“, kritisiert Landgrebe. (sam)