Bad Vilbel. Nach einem mit breiter Mehrheit von CDU, SPD und FDP gefassten Beschluss, den Bebauungsplan (B-Plan) zu ändern, hat das Stadtparlament die Voraussetzungen für alle weiteren Schritte zur Ansiedlung der Radeberger-Brauerei geschaffen.
Angesichts der Gegenstimmen der Grünen fragte Karl Peter Schäfer (CDU), wie denn die einstimmige Empfehlung nach der Vorberatung im Planungs- und Bauausschuss zu Stande gekommen sei. Daraufhin räumten Alf Haubitz und Peter Paul ein, sie hätten die Sitzung vor der Abstimmung wegen eines anderen dringenden Termins verlassen müssen.
„Klasse! Im Haupt- und Finanzausschuss zieht ihr unter Protest aus und im Planungs- und Bauausschuss seid ihr bei einer so wichtigen Entscheidung nicht mehr da“, kommentierte Schäfer unter Beifall und Gelächter der Christdemokraten.
In der Sache begründete Ulrich Rabl die Ablehnung mit den höheren Grenzwerten, die ein Industriegebiet gegenüber einem Gewerbegebiet nach der Bundesimmissionsschutzverordnung zulässt. „Die Bürger werden benachteiligt“, sagte er. Er bezeichnete die B-Plan-Änderung als „Schiffbruch“, den der Magistrat mit seiner Gewerbe-Ansiedlungspolitik im Quellenpark erlitten habe.
Diese Beplanung der Fläche sei sinnvoll, erwiderte Rathauschef Thomas Stöhr (CDU). Die Verkehrsanbindung sei ausgezeichnet, und bei Bier handle es sich um ein Naturprodukt. Er erinnerte daran, dass in der Diskussion um das Hochregallager der Stada, „wo angeblich so hoch gefährliche Gifte gelagert werden sollten“, die Grünen zusammen mit der SPD genau diesen Standort vorgeschlagen hätten.
Ebenfalls dagegen stimmten die Grünen bei der B-Plan-Änderung „Tannenweg“. Haubitz’ Argument: „Dieses Gelände gehört dem Wald“ beantwortete Jens Völker (CDU) mit „Blödsinn“. Tatsächlich ist es ein Privatgrundstück mit Baurecht, wie der Bürgermeister erklärte. Um eine Splittersiedlung zu verhindern, sei ein geordneter B-Plan unerlässlich. CDU, SPD und FDP stimmten zu. (bep)