Gespannt schaut Karben zum Verwaltungsgericht: Muss die Stadt von ihren Bürgern bald Beiträge für Straßensanierungen kassieren? Falls ja, hat man im Rathaus Plan B in der Schublade. Damit es für die Bürger unterm Strich bloß nicht teurer wird.
Karben. In Karben könnten die Bürger bald wiederkehrende Straßenbeiträge zahlen müssen. Die Pläne für diese jährliche Abgabe, die alle Straßenanlieger zahlen müssten, hat Bürgermeister Guido Rahn (CDU) in der Schublade. Auf den Tisch sollen sie kommen, falls die Stadt im aktuell laufenden Prozess gegen das Land Hessen um die Straßenbeiträge unterliegt.
Derzeit klagt die Stadt dagegen, dass sie die Bürger zwangsweise zur Kasse bitten soll, wenn die Straße vor deren Grundstück saniert wird. Diese Vorgabe hatte die Wetterauer Kommunalaufsicht im Auftrag des Landes erlassen, weil die Stadt nicht dauerhaft im Plus wirtschafte. Stimmt nicht, halten die Karbener dagegen. Vor zwei Wochen wurde vorm Verwaltungsgericht Gießen verhandelt (die FNP berichtete).
Nun stellt man sich in Karben auf alle Eventualitäten ein. „Wenn wir gezwungen werden, Straßenbeiträge zu erheben, werden wir auf wiederkehrende Beiträge umstellen“, kündigt der Bürgermeister an. Nach dem bisherigen System – das aber nie angewendet wurde – zahlen die Anwohner die Ausbaukosten vor ihrem eigenen Grundstück. Je mehr Durchgangsverkehr auf der Straße unterwegs ist, desto geringer fällt der Anliegeranteil aus.
Nicht zulasten Einzelner
„Wir wollen aber die Sanierungen nicht zulasten Einzelner machen“, sagt Rahn. Beispielsweise sei es ungerecht, wenn nun eine Handvoll Anwohner in der Lohgasse in Klein-Karben die Sanierung einer Straße zahlen müsste, die über Jahrzehnte durch Lastwagenfahrten zum Werk von König+Neurath sowie den Baustellen des Johanniter-Seniorenstifts und der Reihenhäuser kaputtgefahren worden sei.
Bei wiederkehrenden Beiträgen legt die Stadt die Kosten aller Straßensanierungen jährlich auf alle Grundstücksinhaber um. „Es ist gerechter, macht aber mehr Arbeit“, sagt Rahn. Auch deshalb wende sich die Stadt gegen die Beiträge. Immerhin habe die Stadt schon die Grunddaten zur Beitragserhebung: Sie wurden vor Jahren fürs Berechnen der Abwassergebühr erfasst.
Voraussichtlich 20 bis 25 Euro Straßenbeiträge pro Jahr müsste jeder Haushalt in der Stadt künftig zahlen. Allerdings nur auf dem Papier: Im gleichen Maß, wie die Bürger über die neuen Beiträge belastet werden, will der Bürgermeister die Karbener wieder entlasten.
Grundsteuern soll sinken
Dafür will er dem Stadtparlament vorschlagen, die Grundsteuer zu senken. Unterm Strich wolle die Stadt nicht mehr Geld einnehmen – weil sie schlicht genug habe, um die Straßensanierungen zu bezahlen. Deshalb stemmt sich die Stadt ja gegen die Straßenbeiträge.
Kleiner Haken: Voraussichtlich ein Jahr lang müssten die Bürger die alte, hohe Grundsteuer und den neuen Straßenbeitrag zugleich zahlen. „Wir müssen abwarten, wie viel durch die Beiträge in die Kasse kommt“, sagt der Bürgermeister. Danach wisse die Stadt, um wie viel sie die Grundsteuer senken könne. (den)