Veröffentlicht am

Regierung eingeschaltet

Das Nein von Landrat Joachim Arnold (SPD) zum Haushalt in Bad Vilbel schlägt Wellen. So hat der Vilbeler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn eine „Kleine Anfrage“ an die Hessische Landesregierung geschickt, die sich nun mit dem Thema beschäftigen soll.

Bad Vilbel/Wiesbaden. Über einen Satz aus dem Friedberger Kreishaus regt sich der Bad Vilbeler FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn besonders auf: „Es ist nicht unsere Aufgabe, informelle Beihilfe zur Behebung eines Mangels zu leisten“, zitierte die Presse Matthias Flor, Referent von Landrat Joachim Arnold, auf die Frage, warum es keinen Hinweis darauf gab, dass die im November vom Parlament beschlossene Straßenbeitragssatzung für Bad Vilbel bereits am 31. Dezember 2014 und nicht am 1. Januar 2015 hätte in Kraft treten müssen. Hahn hat deswegen die Landesregierung eingeschaltet. Mit seiner „Kleinen Anfrage“ will er Antwort auf die Frage: „Ist es neuer Stil der hessischen Kommunalaufsicht, nicht mehr den Kontakt mit der jeweiligen Kommune zu suchen, um möglicherweise erkannte Mängel beheben zu können?“ Hahn fragt außerdem auch, wie die Landesregierung die jeweilige Kommunalaufsicht (in diesem Fall den Wetterauer Landrat) anleite, „ein kooperatives und nicht ein spätfeudalistisches Verhalten“ gegenüber den Kommen an den Tag zu legen. Hahn fragt auch, ob es üblich sei, dass die Kommunalaufsicht nach Erhalt der verlangten Unterlagen der Kommune kein rechtliches Gehör mehr gebe, wenn eine ablehnende Entscheidung im Raum stehe. Weiter geht Hahn noch auf das Schreiben von Innenminister Peter Beuth (CDU) ein, der am 5. Januar Arnold ersucht hatte, für Bad Vilbel positiv zu entscheiden. Hahn: „Arnold hat Bad Vilbel bewusst in die Falle gelockt und dann zugeschlagen!“ (kop)