Im Streit um die Nebenverkaufsfläche für Randsortimente im geplanten Segmüller-Möbelhaus im „Quellenpark“ in Bad Vilbel wird weiterhin grob interessengesteuert mit zweierlei Maß und ohne Mitte gemessen, dadurch existente Möbelhäuser der Region geradezu unter Bestandsschutz gestellt und gegen Konkurrenz geschützt. Rechtens kann das nicht sein.
Der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) erklärten zum Beispiel – man höre und staune -, dass das regionale Einzelhandelskonzept eine „wichtige Errungenschaft“ sei. Einzelfallentscheidungen dürften daher diese nicht nachträglich zu Fall bringen. Wieso darf man eigentlich nicht neu über etwas nachdenken?
Da gehen 500 bis 600 Arbeitsplätze unter dem Beifall von Entscheidungsträgern aus Bad Homburg und Frankfurt den Bach runter und keiner bremst dieses Lobbyistengebahren aus. Die sollten sich lieber mal dafür einsetzen, die wuchernden Parkplatzgebühren in ihren Städten zu reduzieren, dann hätten ihre Innenstädte auch mehr Kaufkundschaft. Doch die Parkplatzgebühren steigen und steigen in diesen Innenstädten, die zu Bastionen für Besserverdienende verkommen. Das Main-Taunus-Zentrum ohne Parkgebühren ist auch deswegen für sehr viele Verbraucher ein echter Magnet.
Das überholte regionale Einzelhandelskonzept erlaubt Segmüller, seine Leuchten, Geschirr und Co. nur auf 800 qm zu verkaufen.
Da dem Unternehmen das für sein geplantes 45000 Quadratmeter großes Möbelhaus entschieden zu wenig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gießen statt der 5000qm einen Kompromissvorschlag von 3000 qm gemacht. Darüber hat die Regionalversammlung jetzt ablehnend entschieden, wissend, dass andere Möbelhäuser der Region genau doppelt so viele Quadratmeter als Nebenverkaufsfläche nutzen, also rund 6000 Quadratmeter. Das ist die wahnwitzige Entscheidung eines Gremiums mit schwerer Schlagseite, das den Steuerzahler jährlich viel Geld kostet und am besten aufgelöst gehört, weil es die Entwicklung der Region behindert, statt sie zu fördern.
Der Wetterauer Landrat Joachim Arnold (SPD), der für Vernunft und Augenmaß plädierte und sich wacker für die Interessen der Wetterau und der Stadt Bad Vilbel engagiert hat, konnte gegen diese Bauchgeburt der Regionalversammlung (RV) nichts ausrichten.
„Ich habe Verständnis dafür, dass Bad Vilbel für die Ansiedlung von Segmüller kämpft. Aber man muss dem Unternehmen auch klar machen, dass es verbindliche Rahmenbedingungen gibt“, erklärt der Frankfurter Bürgermeister Cunitz ungerührt ob der Chancenungleichheit, für die er sich ohne mit der Wimper zu zucken stark macht. Und Markus Frank sekundiert ihn wie folgt: „Wir kämpfen überall für die Aufwertung der innerstädtischen Einkaufslagen.“ Die großen Häuser auf der grünen Wiese stellten für die inhabergeführten Geschäfte und Innenstädte jedoch eine Bedrohung dar. Von der Bedrohung durch stetige Parkplatzgebührenerhöhungen sagte der CDU-Mann kein Wort. Diesen RV-Unsinn können jetzt nur noch die Gerichte aus der Welt schaffen. Doch das dürfte dauern und dauern und dauern, denn die Betonfraktion wird sich zu wehren wissen und die nächsthöhere Instanz anrufen. Vermutlich so lange bis Segmüller oder die Stadt Bad Vilbel resigniert.
Horst Samson