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Ringel bezeichnet CDU als Nachfolgepartei der NSDAP – CDU-Fraktionschef Maetz: Er ist eine Schande für das Parlament

Bad Vilbel. Eklat in der Sitzung des Stadtparlaments am Dienstagabend: In einem Zwischenruf hat Peter Ringel (65), einziger Stadtverordneter der Linken, die CDU als „Nachfolgeorganisation der NSDAP“ bezeichnet. Eine sofortige Abmahnung durch Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve (CDU) war der angegriffenen Fraktion nicht ausreichend.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Tobias Utter forderte, dass „Herr Ringel den Saal verlassen muss“. Andreas Martini (CDU) stellte einen Geschäftsordnungsantrag, „Herrn Ringel sofort von der Sitzung auszuschließen“. Doch ein solcher Antrag ist nicht zulässig, wie Cleve betonte. Er unterbrach die Sitzung, um sich mit dem Ältestenrat zu beraten. „Der Ältestenrat ist einhellig erschüttert, dass eine demokratische Partei als Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichnet wird“, sagte er, als die Sitzung fortgesetzt wurde.

Der Aufforderung, die Bemerkung zurückzunehmen, widersetzte sich der Linke. Er durfte bleiben und sah nur den erhobenen Zeigefinger: „Noch ein Mal eine solche Bemerkung und Sie werden aus der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen“, drohte Cleve. Der Zwischenfall ereignete sich während der Diskussion um Ringels Antrag, die Veranstaltung „Boys Live“ aus dem Veranstaltungsprogramm des Efzet zu streichen, weil Mädchen von der Teilnahme ausgeschlossen seien. Er kenne aus über 50-jähriger Erfahrung in der Jugendarbeit der Naturfreunde und in Kanuclubs keine Geschlechtertrennung.

Raimo Biere (FDP) nahm in der Debatte Bezug auf die positiven Erfahrungen, die überall in der Jugendarbeit mit speziellen Angeboten für Jungs und Mädchen gemacht würden. Dabei ließ er die Bemerkung fallen, möglicherweise sei eine Entwicklung verpasst worden, wenn „Westfernsehen verboten war“. Daraufhin kam es zu Ringels Entgleisung. Statt sich zu entschuldigen, blies er weiter zum Sturm: „Ich verbitte mir, in irgendeine Nähe zur SED oder zur DDR gerückt zu werden“, polterte er trotzig. „Gucken Sie doch mal, was das Adenauer-Kabinett war“, schrie er und bestärkte mit stampfendem Fuß: „Ich bleibe dabei!“

„Ringel ist eine Schande für das Stadtparlament“, erklärte CDU-Fraktionschef Josef Maetz, nachdem er eine Nacht darüber geschlafen hatte. „Die CDU Bad Vilbel ist entsetzt über den ungeheuerlichen Auftritt in der Stadtverordnetenversammlung.“ Utter, der auch Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes ist, bemerkte, der „folkloristische Politclown“ Ringel habe „seine Maske fallen lassen“, und darunter sei ein „extremistischer Hetzer hervor“ getreten. Der Vergleich sei „unerträglich“ und stelle die Geschichte der CDU auf den Kopf.

Utter vermutet, Ringel wolle mit seinen Ausfällen „ganz offensichtlich von der Geschichte seiner eigenen Partei ablenken“.