Bad Vilbel. Der Eklat im Stadtparlament, für den der Stadtverordnete der Partei Die Linke, Peter Ringel, gesorgt hat, zieht Kreise. Der 65-Jährige sagte, bei der CDU handele es sich um eine „Nachfolgeorganisation der NSDAP“.
Peter Ringel hatte am Wochenende in einer Presseerklärung zu seiner Provokation seine Äußerung als eine Folge angeblicher „wiederholter Behauptungen der CDU und der FDP“ dargestellt, dass er „Anhänger der ehemaligen DDR“ sei und „der SED nahegestanden“ habe. „Ich habe mir diese Entgleisungen stets verbeten, jedoch ohne Erfolg“, erklärte der Stadtverordnete der Linken. Am Montag forderte der Vorsitzende der Bad Vilbeler Innenstadt-CDU, Andreas Martini, Konsequenzen aus der „Ungeheuerlichkeit“. Entweder, so der Stadtverordnete, gebe Ringel sein Mandat zurück oder er entschuldige sich öffentlich und glaubwürdig vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Martini kündigte an: „Geschieht dies nicht, werde ich seinen Ausschluss von drei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wegen ungebührlichen Verhaltens nach dem Paragrafen 30 (2) der Geschäftsordnung beantragen“. Er sei zuversichtlich, die erforderliche Mehrheit dafür zu finden, sagte Martini. Die nächste Stadtverordnetensitzung ist für Dienstag, 16. Dezember, im Kultur- und Sportforum vorgesehen.
Auch der Kreisvorstand der Wetterauer Linken hat sich zu Wort gemeldet. Sven Weiberg, der Kreisvorsitzende, schrieb am Montag in einer Presseerklärung: „Wir sind nicht der Auffassung, dass die CDU die Nachfolgeorganisation der NSDAP ist. Eine solche Äußerung ist inhaltlich falsch und untragbar“. Den Eklat im Stadtparlament bezeichnete Weinberg als „einen Tiefpunkt in der demokratischen Kultur“.
Raimo Biere, Stadtverordneter und Stellvertretender Vorsitzender FDP Bad Vilbel, begrüßte am Dienstag die Distanzierung des Stadtverbandes und des Kreisverbandes der Linken von Ringels Erklärung. (zlp/sam)