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Schloss-Verkauf im bedingungsfreien Bietverfahren

Mit der großen Mehrheit von SPD, CDU und den Grünen wurde am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung das bedingungsfreie Bietverfahren zum Verkauf des alten Büdesheimer Schlosses auf den Weg gebracht.

Schöneck. Ein nahezu ohrenbetäubendes Trillerkonzert empfing die Gemeindevertreter auf ihrem Weg zur ersten Sitzung des Gemeindeparlaments in diesem Jahr. Vor der Tür des Bürgertreffs hatten sich etwa 30 Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Altes Schloss“ mit Transparenten und Fackeln aufgebaut, um die Gemeindevertreter kurz vor der Abstimmung noch einmal auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. „Wir fordern ein Mandat vom Gemeindeparlament, das uns zumindest eine gewisse Sicherheit für unsere Arbeit bietet, dass unser Konzept zur Bewirtschaftung des Schlosses nicht von vornherein umsonst ist“, erklärte Markus Scharf, einer der Sprecher der Bürgerinitiative (BI), vor dem Bürgerhaus.

Dafür war die Debatte in der Sitzung des Gemeindeparlaments umso stimmungsgeladener. Die FDP hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass das bedingungsfreie Bietverfahren für ein halbes Jahr ausgesetzt werden solle, um so der BI Gelegenheit zu geben, in aller Ruhe ihr Nutzungskonzept zu erstellen. Danach müsse erst über das Konzept beraten werden.

Doch Unterstützung erhielt sie nur von den Freien Wählern. CDU, SPD und die Grünen hatten stattdessen einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, der die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 9. März zum sofortigen Einstieg in das bedingungsfreie Bietverfahren dahingehend ergänzte, dass zum einen das Verfahren von einem juristischen Beistand für die Gemeinde geleitet werden solle, und zum zweiten, dass das mögliche Konzept der BI bei der Entscheidungsfindung durch das Gemeindeparlament mit einbezogen werden soll. (jwn)