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Schwarzgrüner Peter

Erstmals hat sich nunmehr auch die in Bad Vilbel mitregierende FDP zu dem Themenbereich Gewerbesteuererhöhung geäußert. Der Fraktionschef der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, machte deutlich, dass die Vilbeler SPD vollkommen falsch liege, wenn sie eine haushaltspolitische Geisterfahrt der CDU-FDP-Koalition gesehen haben wolle.

Bad Vilbel. „Würden doch die Bad Vilbeler Genossen sich einmal mit ihren Kollegen im Hessischen Landtag auch nur telefonisch kurzschließen, so wüssten sie doch genau, warum Sozialdemokraten und FDP im Hessischen Landtag gemeinsam die kommunalfeindliche Politik von CDU und Grünen attackieren. Der Grund ist einfach, Schwarz-Grün ist gerade dabei, die kommunale Selbstverwaltung in Hessen überall auszuhöhlen. Die Kommunalpolitiker sind doch nicht mehr Herr im eigenen Haus“, moniert Hahn, der für die Liberalen im Hessischen Landtag auch als kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher aktiv ist.

Die FDP in der Quellen- und Festspielstadt Bad Vilbel habe sich ausschließlich deshalb für die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen, „weil wir durch drei verschiedene Aktionen der schwarz-grünen Landesregierung dazu gezwungen wurden. Wir haben uns schlicht dem schwarzgrünen Druck aus Wiesbaden gebeugt!“

Begonnen habe es mit dem sogenannten Rosenmontags-Erlass des CDU-Innenministers Peter Beuth. Dieser habe im Nachhinein zu Erhöhungen von gemeindlichen Steuern die Grundlagen gesetzt, hier konnten die Stadtverordneten schon nicht mehr selbst entscheiden.

Der zweite Streich folgte mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich durch den CDU–Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Dieses Papier ist der Grund, dass durch die Erhöhung der „Nivellierungssätze“ die Stadt Bad Vilbel ab 2016 so behandelt wird, als habe sie einen Gewerbesteuerhebesatz von 357 Punkten. „Zweimal würde Bad Vilbel dafür bezahlen, einmal bei der horizontalen Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs, und danach bei der Berechnung der Grundlagen für die Kreis- und Schulumlage“, was erneut den Bad Vilbeler Haushalt treffen würde.

Mit diesen Entscheidungen, verknüpft mit dem Herbsterlass des CDU-Innenministers Beuth werde deutlich, „dass wir in Bad Vilbel nur noch nachvollziehen sollen, was sich schwarz-grüne Landespolitik als Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgedacht hat, kritisiert Hahn.

Weiterhin wäre es laut Hahn ordnungspolitisch völlig richtig, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 290 und dann 280 Punkte zu senken. „Das wäre im Wettbewerb der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet für die Arbeitsplätze in Bad Vilbel ein großes Plus gewesen,“ betonte Fraktionschef Hahn. (sam)