Der Bad Vilbeler Haushalt 2014 ist verabschiedet, weist ein Defizit von etwa 8,5 Millionen Euro auf. Die Politik setzt dabei auf den Faktor Hoffnung. Sie erwartet in wenigen Tagen eine Überweisung der Chinesen für das Quellenpark-Gelände. Damit wäre das Defizit Geschichte.
Bad Vilbel. Für die einen, die Stadtverordneten der Koalition aus Christdemokraten und Liberalen, ist es ein „grundsolider Haushalt“, der gegen die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und der Neuen Fraktion verabschiedet wurde und „der die Entwicklung der Stadt fortführen wird“. Für die anderen, die Opposition, ist der Etat eine Mogelpackung, weil er im Wesentlichen auf den möglichen Einnahmen eines einzelnen Investors fuße, an dessen Finanzkraft noch Zweifel bestünden.
Etat auf Treibsand
Für den Grünen-Sprecher Christian Kolb ist der städtische Haushalt 2014 jedenfalls auf Treibsand gebaut. „Er beginnt mit einem Paukenschlag, nämlich dass die städtischen Verbindlichkeiten sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf etwa 100 Millionen Euro belaufen.“
Kolb zählte die Posten auf: Verbindlichkeiten aus Krediten 74 Millionen Euro, Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten und Leasing neun Millionen Euro und Restschuld aus Grundstückskäufen Krebsschere 17 Millionen Euro. Wenn denn die erste Kaufrate der Chinesen für das Gelände im Quellenpark in Höhe von 49 Millionen Euro tatsächlich käme, blieben von diesem Betrag am Ende nur 11,4 Millionen Euro für die Sanierung des Haushaltes übrig und dazu weiterhin „ein Haufen Schulden“.
Auch SPD-Fraktionschef Walter Lochmann zeigte wenig Verständnis für den vorliegenden Haushaltsentwurf 2014. Sie sei auf zu wenige Vorzeigeprojekte konzentriert, statt sich mit den Wünschen der Bürger einmal eingehend auseinanderzusetzen. Auch Lochmann riet der Rathausspitze und der Koalition, sich nach einem Plan B für den Quellenpark umzuschauen, falls das Geschäft mit den Chinesen doch nicht zustande komme.
Vor allem solle die Stadt den nötigen Mut aufbringen, im Dialog mit der örtlichen Wirtschaft einen angemessenen Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erheben. Damit bleibe sie handlungsfähig und könne aus eigener Kraft gestalten. Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) bestritt Probleme mit den Chinesen. Gleichzeitig aber meinte er, dass die Stadt selbst bei einem Scheitern des Grundstücksverkaufs an die Chinesen noch immer davon profitiere: „Denn seither ist der Quellenpark in aller Munde und das Interesse daran groß.“
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter wehrte sich gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer. „Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab, weil wir ja weiterhin intensiv um die Ansiedlung von Unternehmen in Bad Vilbel werben“, so die CDU-Politikerin. Allerdings könne sich diese Haltung ändern, falls der Stadt durch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Nachteile entstünden.
Geld für Quellenpark
Utter verwies auf die Errungenschaften der Stadt in der Vergangenheit. So sei nicht nur die Europäische Schule gegen den Widerstand der meisten anderen Parteien entstanden, sondern auch die Neue Mitte mit der Büchereibrücke – mittlerweile ein Publikumsmagnet. Bevor die 18 von den Parteien noch eingebrachten Haushaltsanträge beraten wurden, bestätigte Rathauschef Thomas Stöhr die zuvor von der SPD geäußerte Vermutung, die Stadt habe bereits Einnahmen für den Quellenpark erzielt. „Ja, wir haben von einem Investor zwei Millionen Euro erhalten. Das deckt unsere Ausgaben in diesem Bereich aufs Erste“, so Stöhr.
11 Anträge abgelehnt
Von den 18 Anträgen wurden anschließend sieben angenommen, etwa zur Erhebung der Kampfhundesteuer oder der Anhebung der Spielautomatensteuer sowie der Umsetzung der Projektwerkstatt Gronau. Der Rest wurde mehrheitlich abgelehnt. Darunter waren Anträge auf Anhebung der Gewerbesteuer von 300 auf 340 Prozent oder der Zuschuss für die Kinderbetreuung durch Tageseltern. Abgelehnt wurde auch der Antrag auf Mittel zur Planung einer Kita auf dem Heilsberg. Es solle erst die Entscheidung eines privaten Investors abgewartet werden.
Insgesamt verliefen die Beratungen sehr sachlich und wenig aufgeregt. Den Grund dafür vermutete der CDU-Stadtverordnete Jens Völker im neuen Farbenspiel der Parteien auf der Bundes- wie der Landesebene: „Wir sind doch jetzt alle Freunde.“ Er sprach sodann alle Abgeordneten der Grünen mit deren Vornamen an und fragte in die Runde: „Oder etwa nicht?“ Damit hatte er die Lacher auf seiner Seite.