Die SPD der Quellenstadt sieht in den Sparvorschlägen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn (wir berichteten), die unter anderem eine Streichung des Quellenfestes vorsehen, einen „politischen Offenbarungseid“.
Bad Vilbel. „Wie dramatisch muss die finanzielle Lage der Stadt sein, wenn solche Maßnahmen ins Gespräch gebracht werden?“, fragen Walter Lochmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament, und der Parteivorsitzende Udo Landgrebe. „Besser als die verräterischen Aussagen Hahns“ könne man „die jahrelangen Versäumnisse des Kämmerers und Bürgermeisters Dr. Thomas Stöhr nicht beschreiben“, kommentieren die beiden SPD-Politiker weiter. Aus Sicht der Genossen sei „ die hiesige Koalition offenen Auges in die jetzige finanzielle Schieflage gelaufen.“
„Mehrmals haben wir in den vergangenen Jahren während der Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert, die von der Koalition immer auf den Hinweis auf die Vermarktung des Quellenparks abgelehnt wurde. Leider hat man versäumt, die Vermarktung von Gewerbe in professionelle Hände zu geben“. Das Ergebnis sei „ein Desaster“, meint der SPD-Stadtverordnete Christian Kühl.
Obwohl Einnahmen fehlen, kritisiert die SPD, verzichte die Stadt auf Geld und verkaufe ein begehrtes Grundstück in Dortelweil deutlich unter dem Verkehrswert. Es sei die SPD gewesen, die als einzige Fraktion warnend die Stimme erhob, während die FDP zugestimmt habe, obwohl sie als Koalitionspartner der CDU um die finanzielle Schieflage der städtischen Finanzen habe wissen müssen, mutmaßen die Genossen.
Die SPD fordere den Kämmerer eindringlich auf, den Bürgerinnen und Bürgern offen zu sagen, was die Haushaltssperre für sie und die Stadt Bad Vilbel bedeute und welche finanziellen Mehrbelastungen unter Umständen auf sie zukommen könnten. „Panikmache oder blinder Aktionismus á la Hahn helfen jetzt nicht, aber Ehrlichkeit der Stadt über die wahre finanzielle Lage wäre ein Anfang“, so SPD-Chef Landgrebe. (sam)