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Stadt und Kreis wurden „Opfer der Kunstsprache“ – Deponie-Debatte • Keine kommerziellen Interessen

Bad Vilbel. Unter Bezug auf manche hetzerische Stellungnahme zur „Erddeponie“ sollen auch einige Tatsachen auf den Tisch, um das entstellte Bild zurechtzurücken, erklärt Ehrenstadtrat Klaus Minkel in einer Stellungnahme gegenüber der Presse. Stadt und Wetteraukreis seien laut Minkel „Opfer der Kunstsprache des Gesetzgebers“ geworden. Es gehöre viel Phantasie, davon auszugehen, das unbelasteter, jungfräulicher Bodenaushub „Müll“ im Sinne des Gesetzes wäre. Mit normalem Menschenverstand sei das nicht erfassbar. Demzufolge habe die Stadt Baugenehmigungen beantragt und auch vom Wetteraukreis erhalten. Es fehle daher sowohl bei der Stadt als auch beim Kreis jedwedes Unrechtsbewusstsein.

Mit Verfügung des Wetteraukreises vom 17. Juni 2000 stellte Eva Langenberg, Leiterin der unteren Naturschutzbehörde (Naturschutz und Landschaftspflege im Wetteraukreis) bei Erdauffüllungen in Aussicht, „gern mit Rat und Tat wie immer für Sie da“ zu sein, erinnert Klaus Minkel.

Der Dammbruch hinsichtlich der Massen erfolgte 2002, als das Land Hessen über 50000 Kubikmeter Erde aus dem Bau der Nordumgehung möglichst ortsnah und günstig unterbringen wollte. Es wurde damals versäumt, für die Mehrmengen Genehmigungen zu beantragen. Aus Sicht der Stadt sei das aber lediglich „eine kleine Ordnungswidrigkeit, kein kriminelles Unrecht, weil die Stadt wegen der Verfügung vom 17. Juni 2000 und den vorangegangenen Genehmigungen mit problemlosen weiteren Genehmigungen rechnete“, so Minkel. Die Stadt habe keine kommerziellen Interessen verfolgt. Es seien Kosten von 1.250.384 Euro ent-standen, denen 463.00 Euro Kippgebühren gegenüberstehen, so dass die Maßnahme 787.000 Euro kostete. Die Maßnahme stehe in Zusammenhang mit Ausgleichsflächen für Baugebiete und Bauprojekte, betont Ehrenstadtrat Minkel.

„Das Gebiet hat sich inzwischen derart reichhaltig entwickelt, dass der Rückbau ein Naturfrevel wäre und ein finanzieller Frevel dazu“, betont er. Wenn man eine gelungene Renaturierungsmaßnahme studieren möchte, dann sollte man sich den Gemeindeacker ansehen. Wenn man eine phantasielose Maßnahme ansehen wolle, dann betrachte man die „Renaturierung“ der Stadt Frankfurt angrenzend an den Heilsberg, so Minkel. (sam)