Bad Vilbel. Der Streit um den nicht genehmigten Haushalt 2014 der Stadt Bad Vilbel geht weiter. Auch wenn letztlich nur die CDU und Raimo Biere (Freie Wähler) dafür stimmten, dass die Stadt Klage gegen die Entscheidung von Landrat Joachim Arnold (SPD) in seiner Funktion als Landes-Kommunalaufsicht einreicht.
Für ein besseres Votum wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag wieder zu viele alte Schützengräben aufgerissen, in denen es um die Zuweisung der Schuld an der Misere, die Parteizugehörigkeit der handelnden Personen ging und die Wortwahl von Innenminister Peter Beuth (CDU), der mit seinem Ersuchen Landrat Arnold zur Zustimmung überzeugen wollte, ohne allerdings einen Befehl auszusprechen.
Die SPD machte vor diesen Scharmützeln allerdings deutlich, warum sie sich – wie Grüne und die DNF übrigens auch – in dieser spannenden Frage ausnahmsweise enthalte. Carsten Hauer führte dazu aus, dass auch die SPD einen genehmigten Haushalt 2014 wolle und die Chancen auf einen Sieg durchaus gegeben seien – so Jurist Hauer. Doch sei die Misere hausgemacht und auf ein Versagen der Verwaltung sowie die nicht rechtskonforme Straßenbeitragssatzung zurückzuführen).
Auch Bürgermeister Stöhr (CDU) – ebenfalls Jurist – räumt einer Klage gute Chancen ein. Und er sieht es durchaus als gegeben an, dass die Stadt bei einem Sieg dann auch den Doppelhaushalt 2015/2016 durchbekomme. Der ist nämlich wegen der Straßenbeitragssatzung ebenfalls noch fraglich. (kop)