Warum hat die Stadt Bad Vilbel Schulden und warum „muss die Stadt Straßenanliegerbeiträge erheben, alle Gebühren, auch die von Kindergärten erhöhen“, fragt Dr. Ursula Braun-Moser, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und will ans Geld der Stadtwerke.
Bad Vilbel. Dr. Ursula Braun-Moser verweist darauf, dass das für 2014 zu erwartende Defizit, das den Landrat und Innenminister zur Nichtgenehmigung des Haushalts zwinge, vermieden werden könnte, „wenn die Stadtwerke ihre Millionen Überschüsse“ wie in alten Zeiten dem städtischen Haushalt überweisen würden.
Aber seit 20 Jahren investiere der städtische Eigenbetrieb Stadtwerke seine durch die Bürger sowie ihre Energie- und Wasserpreise finanzierten Überschüsse in Immobilien, kritisiert sie. „Der emsige Stadtrat Klaus Minkel, der nun als ehrenamtlicher Stadtrat noch Betriebsleiter ist, schafft es, sogar 40 Millionen Euro in den Bau der Europäischen Schule zu investieren und daneben auch noch Gelder in der ,Neuen Mitte’ anzulegen. Man sollte doch denken, alle von den Bürgern der Stadt erbrachten Leistungen würden vom Bürgermeister und dem Parlament nach Zielen und Zwecken verteilt“, argumentiert Frau Braun-Moser.
Die falsche Darstellung der Problematik und der Zusammenhänge durch die langjährige Europapolitikerin Braun-Moser, setzte den 1. Werkleiter Minkel und langjährigen Stadtkämmerer in Erstaunen: „In alten Zeiten waren die Stadtwerke klein und hässlich und hatten keine Millionenüberschüsse. Jahrzehnte bekam die Stadt keinen Gewinn. Dann übernahmen die Stadtwerke für die Stadt das Vilbus-Defizit, wurden Hauptsponsor des Vereins für Jugend-, Sport- und Kulturförderung. Seit einigen Jahren zahlen die Stadtwerke auch 600 000 Euro vom Gewinn an die Stadt. Mit ihren Gewinnen könnten die Stadtwerke die Haushaltslücke aber nicht schließen. Seit jeher zahlen die Stadtwerke an die Stadt die Konzessionsabgabe von rund zwei Millionen Euro, die nicht steigerbar ist, da gesetzlich festgelegt“, erinnert Minkel. Auch gab er zu bedenken, dass der Eigenbetrieb der Stadtwerke mit dem Versorgungsbetrieb diesbezüglich „nichts zu tun hat, bekommt daher auch kein Geld von dort, sondern finanziert sich vor allem aus Darlehen, so auch die Europäische Schule, und aus erzielten Gewinnen, die reinvestiert werden.
Dazu klärt Stadtrat Minkel die AfD-Politikerin noch über die Ursachen der Schulden auf: „Das Haushaltsloch stammt bekanntlich aus dem Rückgang der Gewerbesteuer von 65 Prozent, von unseren Umlagezahlungen an den Kreis zu Höchstsätzen und aus den rasant gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung, speziell der hohe Personalaufwand dafür“. Zusammenfassend sei Frau Braun-Mosers Gesamtsicht der Dinge laut Minkel, „schräg und falsch“. (sam)