Bad Vilbel. Kurze Sitzung, wenig Diskussion. Bad Vilbels Stadtverordnete haben am Dienstagabend im Dortelweiler Kultur- und Sportforum kurzen Prozess gemacht und die meisten Tagesordnungspunkte ohne wirkliche Diskussion behandelt. Eine Übersicht.
Rechenzentrum: Bad Vilbel soll ein Rechenzentrum erhalten. In der Massenheimer Zeppelinstraße soll das rund 160 Millionen Euro teure Datacenter auf 10 000 Quadratmetern realisiert werden. Umgesetzt wird das Projekt von der WV Energie AG, den Stadtwerken, deren Immobilienbetrieb sowie der Ovag. Der Bauantrag ist bereits gestellt. Abgestimmt haben die Stadtverordneten über die 14. Änderung des Bebauungsplans »Krebsschere«.
Begründung: Weil ein Rechenzentrum rund um die Uhr laufen muss und man sich auch für den Notfall absichern müsse, braucht es Dieselaggregate. Die dafür benötigten Schornsteine entsprechen von der Höhe her nicht den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans.
CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter hob hervor, wie wichtig das Projekt sei. Schließlich sei man nur wenige Kilometer vom großen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt entfernt. »Auch die Nachhaltigkeit spielt für uns eine Rolle.« So solle beispielsweise die Abwärme genutzt werden.
Tobias Grabo (Grüne) sagte, dass seine Partei das Vorhaben ebenfalls begrüße. Die Lage sei optimal. »Außerdem bringt das Rechenzentrum Einnahmen und schafft Arbeitsplätze.« Schön wäre es, wenn der dafür benötigte Strom ausschließlich Ökostrom sein könnte.
Bürgermeister Sebastian Wysocki (CDU) erklärte, dass dies nicht jetzt bei der Änderung des Bebauungsplans festgesetzt werden könne. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Tempo-30-Zone: Einstimmig und ohne Debatte haben sich die Stadtverordneten geeinigt, dass ein weiteres Wohngebiet zu einer Tempo-30-Zone werden soll. Es handelt sich dabei um das Gebiet südlich der L 3008. Betroffen sind die »Johannes-Gutenberg-Straße«, die »Paul-Ehrlich-Straße« und die »Fraunhoferstraße«.
Hessischer Städtetag: Ebenfalls einstimmig votierten die Stadtverordneten dafür, dass die Stadt Bad Vilbel dem Hessischen Städtetag zum 1. Januar 2023 beitreten soll. Damit folgt die Quellenstadt den Beispielen aus Friedberg, Büdingen und Karben. Bisher ist Vilbel Mitglied beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), der überwiegend kleinere Kommunen vertritt. Der Städtetag vertritt mittlere und größere kreisangehörige Städte. Durch die Mitgliedschaft in beiden Vereinigungen erhofft sich der hauptamtliche Magistrat die rechtliche Vertretung vor Gericht sowohl in Grundsatzfragen als auch in Arbeits- oder anderweitigen Streitigkeiten gesichert.
Niddaplatz: Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, am Niddaplatz weitere Verschattungsmöglichkeiten zu prüfen.
Bushaltestellen: Die Grünen hätten gerne die Wartehäuschen an Bushaltestellen begrünt. Myriam Gellner (Grüne) erläuterte, dass in vielen Städten und Gemeinden die Begrünung des öffentlichen Raums Thema sei. Eine begrünte Bushaltestelle biete nicht nur Schatten, sondern sie dienen auch als Wasserspeicher. »Lassen Sie uns Fördermöglichkeiten ausloten.«
Irene Utter (CDU) sagte, dass es sich bei den Umbaumaßnahmen um einen hohen baulichen Aufwand handele. »Dächer werfen auch Schatten.« Man habe sich die eine begrünte Haltestelle in Frankfurt angesehen. Es würden immer wieder Pflanzen entfernt oder sie überleben nicht. »Das wissen wir nicht.« Eine komplette Begrünung würde auch eine Rolle fürs Sicherheitsgefühl spielen. »Man sitzt auf einmal in einem dunklen Raum.«
Lucia André (SPD) sagte, dass man sich durch die seitliche Begrünung nicht auf einen anfahrenden Bus vorbereiten könne.
Bei Enthaltung vom fraktionslosen Michael Wolf und Zustimmung der Grünen wurde der Antrag von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.