Niederdorfelden. Fast konnte man bei der Parlamentssitzung am Donnerstagabend wieder von Einmütigkeit der Parteien in Niederdorfelden sprechen. Wenn da nicht das leidige Thema Ausbau der Krippenbetreuung wäre.
Die Sitzung der Gemeindevertretung hat noch nicht richtig begonnen, da kocht der alte Streit wieder hoch. Zwar hatte das Parlament Anfang November gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, das Krippenhaus für die U 3-Betreuung an die Kita 100-Morgen-Wald anzubauen. Doch ein laufendes Bürgerbegehren, das einen Umbau des ehemaligen HL-Marktes am Lindenplatz fordert, hält das Thema am Köcheln.
Der Frieden, der sich bei der einstimmigen Annahme des Nachtragshaushalts abzeichnet, bleibt nämlich trügerisch. Darin ist unter anderem eine Verschiebung der Bürgerhaussanierung um zwei Jahre enthalten.
Zum Krippenhaus aber stehen zwei gemeinsame Anträge von SPD und CDU auf der Tagesordnung. In einem wird Bürgermeister Matthias Zach (Grüne) aufgefordert zu erklären, dass es keine Vorverträge mit dem Eigentümer der Immobilie am Lindenplatz gebe, und es bis zur endgültigen Klärung in diesem Zusammenhang auch keine weiteren Aktivitäten gibt. Der zweite Antrag behandelt eine „beschlossene Optimierung des Raumkonzeptes für den Anbau an den Kindergarten 100-Morgen-Wald“.
Doch bis zu diesen Tagesordnungspunkten soll es gar nicht kommen, bis Zach sein Wort an die Parlamentarier richtet: „Wenn Sie diese Anträge beschließen, werde ich beide beanstanden. Ich meine, sie verstoßen gegen das Recht.“ Zum ersten Antrag habe es Verhandlungen auf Beschluss der Gemeindevertretung gegeben. Doch nun gebe es keine mehr, verweist Zach auf das Bürgerbegehren.
Dafür seien mittlerweile 706 Unterschriften eingegangen. Von geprüften 369 seien 336 gültig, das Quorum von 243 längst erreicht. Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds allerdings fehle noch. Daher wird es einen Bürgerentscheid auch frühestens im Mai 2011 geben.
Nun ist CDU-Fraktionschef Dirk Kolander an der Reihe. Er beanstandet die Protokolle der Sitzungen vom 3. und 4. November. Ihm fehlen wichtige Punkte, etwa dass der Architekt beim Anbau an die Kita Synergieeffekte sehe. Das soll nun in der Februarsitzung nachgeholt werden. Der erste Antrag wird mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Verschoben wird der zweite Antrag. „Eine Optimierung ist nicht beschlossen worden“, betont Zach. Sollte dies nachträglich ins Protokoll aufgenommen werden, will er dies rechtlich beanstanden. (ses)