Bereits in der jüngsten Parlamentssitzung gab es vor allem zwischen den Grünen und der CDU einen heftigen Streit um den Bau einer Aula am Georg-Büchner-Gymnasium. Der schwelt nun weiter.
Bad Vilbel. Als „Politposse und Schmutznummer“ bezeichnen die Grünen das Gebaren der CDU. „Der Antrag der Grünen am 8. April zur Vorfinanzierung einer Aula des Georg-Büchner-Gymnasiums durch die Stadt wurde von der CDU/FDP-Koalition und von den Freien Wählern (FWG) mit teilweise pöbelhaften und unwahren Behauptungen abgelehnt“, sagt Fraktionschef Manfred Kissing.
Tatsache sei, so Fraktionsmitglied Ulrich Rabl, dass der Kreis seit 2008 gemeinsam mit der Stadt erhebliche Summen in den Ausbau der Schule investiert habe. Rabl: „Es fanden permanent Baumaßnahmen mit städtischen Beteiligungen statt. Warum also nicht auch beim Bau der Aula?“
In Wespennest gestochen
Beim Bau einer neuen Dreifeld-Sporthalle am Schulzentrum sei die Stadt erneut Bauherr gewesen. Der Wetteraukreis beteiligte sich hierbei rechnerisch zu 50 Prozent an einer „fiktiven“ Zweifeld-Halle. Die Stadt finanzierte ebenfalls hierbei den Anteil des Kreises vor. Rabl: „Heute so zu tun, als sei dem nicht so, ist unverschämt und eine Schmutznummer ohnegleichen.“
Mit ihrem Antrag hätten die Grünen in ein Wespennest gestochen. Hier sei die seit langem geäußerte Befürchtung zur Wahrheit geworden, demnach die Verantwortlichen der Stadt die städtischen Finanzen unter anderem durch spekulative Grundstücksgeschäfte gegen die Wand gefahren hätten. Die Schuldenlast der Stadt betrage rund 100 Millionen Euro. Umso mehr sei das Engagement des städtischen Eigenbetriebs gefordert, durch Vorfinanzierung behilflich zu sein, so Rabl.
„Was die Grünen hier vorgeschlagen haben, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Stadt zahlt jährlich 6,7 Millionen Euro Schulumlage an den Kreis und soll jetzt auch noch selbst die Schulgebäude bezahlen“, kontert CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter.
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Stadtverordnete Sebastian Wysocki bezeichnete das Ansinnen der Grünen als „Bankrotterklärung“ des Kreis-Schuldezernenten Helmut Betschel-Pflügel (Grüne). Aktuell gehe es darum, zu prüfen, ob die alte Sporthalle nicht in eine Aula umgebaut werden könne. „Bereits jetzt nach einem Neubau zu rufen ist völlig verfrüht. Wir haben starke Zweifel am jüngsten Gutachten des Kreises, das zu dem Ergebnis kommt, die Sanierung sei zu teuer. Wenn man die Halle mit Passivhausstandard versehen will, ist dies logisch.“
Er sei der FDP dankbar, dass sie sich als einzige Koalitionspartei auf Kreisebene ernsthaft mit einer Sanierung auseinandersetze. Man warte jetzt ab, was bei dem Gespräch zwischen der Gebäudewirtschaft des Kreises und Christoph Glanz, dem ehrenamtlichen Architekten vom GBG, herauskommt und werde dann weitere Schritte einleiten. „Den Kreis werden wir aus seiner Verantwortung für den Schulbau nicht entlassen“, so Wysocki. Er und Irene Utter erinnerten daran, dass die CDU-Kreistagsfraktion bei der Beratung des Kreishaushalts für 2014/15 beantragt hatte, 100 000 Euro an Planungskosten für 2014 sowie eine Million Euro für den Umbau der Turnhalle für 2015 vorzusehen. Im Gegenzug sollten die Abrisskosten und das geplante Kleinspielfeld als Teil der Gegenfinanzierung aus dem Haushalt gestrichen werden. „Es gab im Kreistag noch nicht mal eine Debatte über unseren Antrag. Er wurde ohne Diskussion abgelehnt. Jetzt der Stadt den schwarzen Peter für diese Politik zuzuschieben, ist wirklich unverfroren“, so Wysocki und Utter. (kop)
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