Ab sofort können Bad Vilbeler Bürger ihre Ideen für den Haushalt der Stadt einbringen. Um dafür das nötige Vorwissen zu schaffen und Fragen zu klären, hat Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) zur Auftaktveranstaltung eingeladen. Doch das Interesse war gering.
Bad Vilbel. Der städtische Haushalt ist ein komplexes Thema. Einnahmen, Ausgaben, Konsolidierung- da kann ein Bürger, der nicht tagtäglich in die Arbeit der Finanzverwaltung blickt, schon mal den Überblick verlieren. Doch weil genau diese Grundlagen wichtig sind, um eigene Ideen einzubringen, hat Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) nun zur Auftaktveranstaltung des Bürgerhaushalts eingeladen. Dort hat er gemeinsam mit Pedro Albers, Leiter des Fachbereichs Finanzverwaltung, einen Einblick in die Arbeit der Kämmerei gegeben und den aktuell startenden Bürgerhaushalt vorgestellt.
Zentrale Fragen
„Rund 61 Prozent der Einnahmen sind Steuereinnahmen, 19Prozent sogenannte öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, beispielsweise Kita-Gebühren oder Strafzettel“, erklärte Stöhr die Zusammensetzung der Einnahmen. „29,2 Millionen Euro Umlagen müssen davon jedes Jahr an Land und Kreis gezahlt werden. Anschließend geht es an die Ausgaben: 12,8 Millionen im Bereich soziale Sicherung, ein großer Teil geht aber auch an sogenannte kostenrechnende Einrichtungen, sprich Kanal und Müll.“ Als Stadtkämmerer müsse er immer darauf achten, wie der Haushalt konsolidiert werden kann. „Wo kann gespart werden? Wo können Einnahmen erzielt werden? Diese zentralen Fragen gehen immer Hand in Hand.“ Und genau hier sollen die Vorschläge der Bürger einsetzen: Im Internet und auf Postkarten können Bad Vilbeler Bürger ab sofort Investitionsvorschläge, Spar-Ideen und Anregungen für Einnahmesteigerungen einreichen. Dazu arbeitet die Stadt mit der Gießener Firma eOpinion zusammen. Auf einer Internet-Plattform stellt die Firma Informationen zum Haushalt 2013 bereit, und gibt die Möglichkeit, nach einer Anmeldung Vorschläge für das kommende Jahr einzureichen – und das bis Mitte Juli.
Projekt endet im Juli
„Sechs Wochen sind eine beachtliche Phase“, sagte Stöhr. „Und danach ist der Prozess keineswegs abgeschlossen.“ Nach dem Projektende am 14. Juli erstelle eOpinio anhand der eingegangenen Bürgerbewertungen eine „Bestenliste“, erklärte Geschäftsführer Sascha Wagner. „Diese Liste wird dann an die Stadtverwaltung übergeben.“ Stöhr setzt fort: „Die politischen Gremien können dann anhand der Liste einsehen, welche realistischen Vorschläge besondere Bedeutung haben und welche nicht.“
Die Junge Union (JU) begrüßte die Einbindung der Bürger. „Die Beteiligung der Bürger beim Haushalt ist ein guter Weg, um den Bürgern die Komplexität des Haushalts näherzubringen. Eine aktive Mitarbeit schafft zudem mehr Transparenz“, lobte JU-Vorsitzender Fridolin Pflugmann, der ebenfalls anwesend war. „Wir hoffen, durch die Einbindung der Bürger gute Ideen zur Ausgestaltung und kreative Sparvorschläge zu erhalten.“ Kritik gab es am Rande der Auftaktveranstaltung jedoch von der SPD-Fraktion. „Herr Stöhr hätte erwähnen müssen, dass der Bürgerhaushalt ursprünglich auf einen SPD-Vorschlag zurückgeht“, ärgerte sich SPD-Fraktionsführer Walter Lochmann. „Sich mit dem Bürgerhaushalt zu schmücken und es so aussehen zu lassen, als sei dies eine Idee der CDU gewesen, ist nicht richtig.“ Am Projekt selber gebe es jedoch nichts zu kritisieren. „Im Gegenteil, wir befürworten es sehr, dass Bürger jetzt die Möglichkeit haben, sich einzubringen.“
Glatt uninteressiert
Genutzt wurde diese Möglichkeit von den Bürgern am Auftaktabend jedoch nicht. Von den 220 gestellten Stühlen im Saal des Sport- und Kulturforums blieb der Großteil leer. Lediglich 35 Interessierte kamen zur Veranstaltung, rund 30 von ihnen Mitglieder im Stadtparlament. Stadtverordnetenvorsteher Josef Maetz bedauerte, dass „die Veranstaltung nur so wenig Zuspruch findet“. Doch Bürgermeister Stöhr war sich sicher: „Das liegt am schönen Wetter, viele wollen die Sonne genießen.“ Er betonte, dass es sich nur um den Auftakt handele, und dass dieser erste Abend nicht stellvertretend für den gesamten Bürgerhaushalt stehe. Zwei Vorschläge seien sogar schon eingegangen.
Beiträge können unter www.buergerhaushalt.bad-vilbel.de eingereicht werden.