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Zukunft mit Segmüller-Freidemokraten kritisieren die „Verhinderungslobby“ • Gehen 600 Arbeitsplätze den Bach runter?

Bad Vilbel. Die Slogans auf den Plakaten resultieren aus den sechs Kernaussagen zur Kommunalwahl am 27. März 2011. Über diese informierten vier der fünf Spitzenkandidaten die Presse im Restaurant des Golfhotels Lindenhof. Auf der FDP-Kandidatenliste zur Kommunalwahl stehen 37 Personen, von denen die Hälfte keine Parteimitglieder sind. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidatin Gesine Wambach (Gronau), die bei der Bürgermeisterwahl im Februar letzten Jahres 11,3% der Stimmen holte. Auf Position zwei kandidiert Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn (Dortelweil), gefolgt vom stellvertretenden Vorsitzenden Raimo Biere (Massenheim), Vorsitzendem Kai König (Kernstadt) und dem stellvertretendem Vorsitzenden Dr. Klaus Wessel (Dortelweil).

„Unser Ziel ist es, dass wir alle fünf ins Stadtparlament kommen und damit die absolute CDU-Mehrheit knacken können“, sagte Heike Freund-Hahn. Mindestens sollten die drei bisherigen Plätze in der Stadtverordnetenversammlung gehalten werden. Bei der Frage nach einem möglichen Koalitionspartner fällt die Antwort eindeutig zugunsten der Christdemokraten aus. „In Bad Vilbel sehen wir zurzeit keinen anderen Koalitionspartner als die CDU. Wir stimmen mit ihr in der Mehrzahl aller Punkte überein“, betonte Fraktionsvorsitzende Freund-Hahn.

Die sechs Kernaussagen zur Kommunalwahl beziehen sich auf die Bereiche Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Alternative Wohnformen, Wirtschaft, Kultur und Transparenz Homepage. „Jede Familie, die einen Platz für eine Kinderbetreuung wünscht, soll ihn in den nächsten fünf Jahren bekommen“, sagte Freund-Hahn. Die Liberalen wünschen sich, dass Bad Vilbel eine Vorreiterrolle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Wahlfreiheit der Eltern, spielt.

Bei der Jugendarbeit steht die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen wie der Jugendfeuerwehren, der Ausbau der Angebote und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen, hier vor allem in den Fächern Musik, Sport und Kunst, an oberster Stelle. „Wir geben lieber Gelder für Vereinsarbeit aus als Streetworker zu beschäftigen“, sagte Biere. In Vereinen werde soziales Verhalten und Disziplin gelernt, das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und die Integration gefördert.

Beim Punkt Wirtschaft setzen die Liberalen auf eine attraktive Innenstadtgestaltung, die Förderung von attraktiven Gewerbeansiedlungen sowie Wohn- und Lebenswelten. Die FDP steht für die Umgestaltung des Zentralparkplatzes und die Errichtung der Mediathek als besonderen Anziehungspunkt. Komme Segmüller nicht nach Bad Vilbel und baue in Montabaur, dann gehen der Quellenstadt 600 Arbeitsplätze und eine große Zahl an Ausbildungsplätzen verloren, sagte Biere. Dr. Wessel warnte vor dem Missbrauch des 2008 verabschiedeten Einzelhandelskonzeptes und des im Dezember 2010 beschlossenen Flächennutzungsplanes durch einzelne Lobbyisten.

Die FDP fordert die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes vom Planungsverband. „Für ein Möbelhaus machen 800 m² innenstadtrelevantes Sortiment keinen Sinn. Die untere Grenze liege für Segmüller bei 3200 m². Ikea kann sich die Hände reiben, das Einzelhandelskonzept zementiert sein Alleinstellungsmerkmal“, kritisiert Heike Freund-Hahn. Laut Stellungnahme des RP steht der Segmüller-Ansiedlung nichts im Wege, außer der genannten 800 m² kleinen Fläche für das innenstadtrelevante Sortiment.

Zu den weichen Standortfaktoren der Quellenstadt gehört die Kultur. Ausgebaut werden soll nach Ansicht der Liberalen der Ruf als Festspielstadt mit Stärkung der Burgfestspiele, die Schaffung von Tourismus-Wochenend-Angeboten und die Förderung der Musikschule. Bad Vilbel soll seinen Ruf als Kulturstadt festigen.

Von der Stadt wünschen sich die Liberalen einer Internetseite, auf der die eigenen und alle die Stadt betreffenden Projekte veröffentlicht werden. Dazu gehören alle öffentlichen Informationen der Gebietskörperschaften zu Infrastrukturprojekten, Bauplanungen und –maßnahmen sowie ein allgemein zugängliches Archiv.