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Zukunftsprojekt in der Kritik – „Verfehlte Planung“ bei Europäischen Schule? • Minkel: „SPD versteht überhaupt nichts“

Bad Vilbel. „Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich“ Mit diesen Worten kritisiert das SPD-Vorstandtrio Udo Landgrebe, Rainer Fich und Walter Lochmann die ihrer Meinung nach „verfehlte Planung bei der Europäischen Schule“, die in Dortelweil gebaut werden soll (der BVA berichtete ausführlich über das Zukunftsprojekt)

Im Stadtparlament habe die SPD der Schulansiedlung zugestimmt, doch „die jetzt bekannt gewordenen Finanzierungsprobleme überraschen und verärgern uns“, so Landgrebe, Fich und Lochmann. „Hau ruck“ ähnlich, so das Genossen-Trio, habe das Stadtparlament entscheiden sollen, „ohne dass in der Kürze der Zeit wichtige Details offengelegt und geklärt“ werden konnten. Der Schulbetreiber habe seinerzeit informiert, dass der Bau „privat über Kredite und Einlagen der Eltern“ finanziert würde. Die „European School RheinMain Campus Bad Vilbel GmbH“ ist die erste Euro-Schule, die nicht von Brüssel, sondern privat finanziert werde. Dass es „trotz des häufig genannten äußerst hohen Schulgeldes von mehreren tausend Euro pro Jahr“ nicht gelinge, ein Kreditinstitut zu finden, sei nur schwer vorstellbar. Die Argumentation des Stadtwerkeleiters Klaus Minkel, diese private Schule sei eine Sonderimmobilie und daher täten sich Banken mit der Finanzierung eines privaten Schulvereins schwer, könne die SPD ebenfalls nicht nachvollziehen. Es gebe im Rhein-Main-Gebiet „zahlreiche Schulen, die in der Gründungsphase durch engagierte Eltern und entsprechende Darlehen von Kreditinstituten auf den Weg gebracht“ würden, argumentieren sie und fragen: „Warum ist das bei dieser Schule nicht möglich?“

Nach innerparteilichen kontroversen Diskussionen habe die SPD dem Projekt zugestimmt, trotz Bedenken hinsichtlich der Gefahren sozialer Ausgrenzungen“, erklärt die SPD-Spitze. Wenn jetzt aber durch eine finanzielle Unterstützung für die Europäische Schule die Stadt oder die Stadtwerke zusätzlich belastet würde, könnten in „Anbetracht der schwierigen Finanzlage der Stadt soziale Schieflagen verschärft werden“.

„Die SPD versteht überhaupt nichts“, macht Werkleiter Klaus Minkel (Stadtwerke Immobilienbetrieb) seinem Ärger über die Kritik des Sozialdemokraten-Trios Luft und fügt erklärend hinzu: „In Jahrzehnten habe es die SPD noch nicht begriffen, dass der Eigenbetrieb keine Steuergelder beansprucht, aber Steuern zahlt! Insofern liegt es völlig daneben, wenn die SPD eine ,Verschärfung der sozialen Schieflagen’ als Teufel an die Wand malt, falls der Eigenbetrieb die Europäische Schule baut. Weiß die SPD es nicht besser oder ist es ihr nur darum zu tun, ihr Süppchen zu kochen, indem sie unbegründete Ängste erzeugt?“, kommentierte Klaus Minkel die Stellungsnahme der drei Genossen. (sam)