Bad Vilbel. „Die Sommerpause werden wir nutzen, um unser Wahlprogramm Stück für Stück in Anträge und Anfragen umzuarbeiten und diese in die parlamentarische Arbeit einzubringen“, erläutert das SPD-Vorstandstrio Rainer Fich, Udo Landgrebe und Walter Lochmann ihr „Sommerprogramm Bad Vilbel“. Wichtig seien dabei „Transparenz und Beteiligung“.
Ein erster Schritt sei der kürzlich beschlossene Seniorenbeirat, der die Belange älterer Bürger gegenüber Behörden, kommunalen Gremien, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit vertrete und auch die Bedürfnisse älterer Migranten im Auge habe, so die SPD.
Als Pendant solle es auch einen Jugendbeirat oder ein Jugendparlament geben. Dabei sollten „die politisch aktiven Jugendlichen“ bei der Erarbeitung des konkreten Konzepts miteinbezogen werden.
Ein Jugendgremium solle bei jugendpolitischen Themen angehört werden. „Wir stellen uns vor, dass ergänzend ein Stadtjugendring gebildet wird, der die Interessen der Jugendverbände, –vereine und –initiativen bündelt und gezielt vertreten kann“. Die SPD will auch einen Antrag auf Bildung eines Ortsbeirates Kernstadt stellen. „Gerade angesichts der massiven Umgestaltung im Rahmen der Neuen Mitte wäre ein solches Gremium als Interessenvertretung der Bürger der Kernstadt mehr als notwendig gewesen“, so das SPD-Trio. Es hofft auf fraktionsübergreifende Zustimmung von der FDP.
Auf die Liberalen setzt die SPD auch beim geforderten Ausbau der Krabbelgruppenplätze, nachdem das ehrenamtliche FDP-Magistratsmitglied Heike Freund-Hahn das Sozialressort übernommen hat. Sie habe „eine schwere Aufgabe übernommen, zumal ihr Vorgänger, Stadtrat Jörg Frank (CDU), die politische Arbeit eingestellt und nur noch als hoch bezahlter Verwaltungsangestellter agiert hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Fich. Man müsse sich darauf einstellen, „dass der im Kinderförderungsgesetz genannte Bedarf von 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren nicht der tatsächliche Bedarf ist.“
Die SPD rechne mit einem Bedarf von mindestens 50 Prozent. Um die Quote erfüllen zu können, müsse neu oder umgebaut werden. Die SPD vermisst „eine erkennbare Planung bis 2013. So sei nicht mehr klar, ob die Kita Rasselbande in der Dortelweiler Fleischhauer-Straße nun zu einem Kinderzentrum mit einzügiger Grundschule und bis zu 40 neuen Krabbelplätzen werde, wie es das Parlament voriges Jahr beschlossen hat“, so Fich.
Wegen des Erziehermangels müssten Bewerbern attraktive Angebote gemacht werden. „Wobei Attraktivität nicht allein über die Höhe des Gehalts zu definieren ist“, so Fich. Auch die Schaffung von Betreuungsplätzen bei Tagesmüttern müsse von der Stadt weiter gefördert werden – etwa mit einer intensiveren Kooperation mit der Evangelischen Familienbildungsstätte. Schließlich müsse auch Bad Vilbel um weitere Finanzhilfen des Bundes kämpfen. „Viele Kommunen fordern einen Krippengipfel in Berlin, wo über zusätzliche Finanzspritzen des Bundes gesprochen werden soll“, betonen die Sozialdemokraten.