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Zuschüsse für Hochwasserschutz und Kita-Verpflegung

Karben. Trotz der sich verschärfenden Corona-Pandemie müssen die Stadtverordneten in der Woche zu ihrer Sitzung zusammenkommen. Denn die Stadt braucht einen Haushalt für 2022. Die Generaldebatte darüber sowie die Anträge zur Ergänzung und Änderung des von der Kämmerei vorgelegten Haushaltsentwurfs stehen im Mittelpunkt der Sitzung am Freitag, 10. Dezember, um 19 Uhr im Bürgerzentrums.
Straßen, Radwege, öffentlicher Nahverkehr, Kindergärten – die Palette der Anträge ist breit. Die SPD-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung von Verbesserungen für den ÖPNV und von Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen sowie bei Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Wegen. Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich hat Änderungsanträge für das Investitionsprogramm eingebracht. So verlangt er 50 000 Euro für den ÖPNV, für die Umsetzung von Carsharing-Modellen in den Stadtteilen, für die Erarbeitung eines Konzepts für ein Ringbussystem in der Stadt, welches die bestehenden Linien ergänzt. 100 000 Euro will die SPD für Schutzmaßnahmen bei Hochwasser- und Starkregenereignissen. Sie erwartet auch die Aufnahme weiterer Straßen- und Wege-Sanierungsmaßnahmen in die Finanzplanung, wie etwa die Sanierung der Östlichen Ringstraße und der Burg-Gräfenröder-Straße für 2023; 2022 haben die Pestalozzistraße und der letzte Abschnitt der Ortsdurchfahrt Groß-Karben Vorrang, so Görlich.
Weitere Anträge kommen von den Grünen. Sie fordern, den Ansatz für den Zuschuss zum Frauennotruf Wetterau von jetzt 450 auf 5000 Euro zu erhöhen. Die Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe sollen von 19 600 auf 30 000 Euro steigen. Die Ökopartei verlangt außerdem 30 000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes für den Flächenausweis für erneuerbare Energien. 21 000 Euro sollen im Etat für einen Stoffwindelzuschuss stehen.
Gleich um 72 000 Euro erhöht werden soll der Haushaltsansatz für die Verpflegung der Kinder in den städtischen Kitas. Um mehr als 100 000 Euro soll der Etatansatz für das Essen der Erzieherinnen in den Kitas steigen.
Für Radwege fordern die Grünen eine Erhöhung in derselben Größenordnung. Zudem soll die Stadt ein Konzept zur Vermeidung von Abfall erstellen.
Neben den bereits berichteten Anträgen kommen von der CDU-Mehrheitsfraktion noch weitere Initiativen. So will die Partei Nachwuchskräfte in der Verwaltung aufbauen und fordert eine weitere Ausbildungsstelle für den Beruf des/der Verwaltungsfachangestellten. Außerdem soll eine weitere Stelle für einen Trainee oder Studierenden eines dualen Studiums eingerichtet werden.
Die CDU-Fraktion hat zudem mehrere kleine Anträge vorbereitet, »die mit vergleichsweise wenig Geld großen Nutzen stiften können«, so Kathrin Grüntker, die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses: 50 000 Euro Zuschussbudget sollen zur Abfederung der Pandemiefolgen in den Bereichen Sport, Kultur, Schülerbetreuung und Ähnlichem eingeplant werden. Die CDU will zudem beispielsweise den Zuschuss für die Flüchtlingshilfe um 4000 auf 24 000 Euro erhöhen. Mit 30 000 Euro solle die Stadt in Vorleistung treten für Planungsleistungen von kreiseigenen Schulen und Sporthallen. (pe)