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Stadt bleibt auf Kosten sitzen – Ausschuss kritisiert Praxis bei Verpachtung der Gaststätten in Bürgerhäusern

Karben. An die 40 000 Euro bleiben an den Karbener Steuerzahlern hängen, weil im Rathaus die Vermietung der Gaststätten in den Bürgerhäusern nicht ordentlich überwacht wurde. Zu diesem Ergebnis kommt ein Akteneinsichtsausschuss des Parlaments. Betroffen sind die Rathausstuben und das Bistro Chilly’s in Groß-Karben, der Ratskeller in Petterweil und die Ratsstuben in Okarben.

„Da ist einiges sehr schief gelaufen“, stellte Ausschusschef Guido Rahn (CDU) nach einem Jahr Recherchen den Ausschussbericht am Freitag im Parlament vor. Der Ausschuss kritisierte Bürgermeister Roland Schulz (SPD) und Erstem Stadtrat Gerd Rippen (Grüne): Sie müssten endlich klären, wer denn die Dienstaufsicht habe.

Erschreckendes fördert der Ausschuss zu Tage: Offensichtlich arbeiteten die dem Bürgermeister unterstellte Finanzabteilung und die zum Ressort des Ersten Stadtrats gehörende Liegenschaftsabteilung über Jahre hinweg und noch bis in die jüngere Vergangenheit nebeneinander her, ohne Probleme miteinander zu besprechen. Probleme gab es laut Ausschuss reichlich: Bei drei von vier Gaststätten konnten oder wollten die Wirte in den Jahren 2004 bis 2006 Mieten nicht zahlen. Im Schnitt schuldeten sie der Stadt eine Jahresmiete.

Aber sie hatten Glück: „Erhebliche Mängel in der Forderungsüberwachung“ im Rathaus sorgten laut Ausschuss dafür, dass die Wirte durchkamen. „Offene Forderungen führten in keinem Fall zur konsequenten Anforderung von Mahngebühren und Verzugszinsen“, geschweige denn zum Rausschmiss. Die Stadt kam den klammen Wirten sogar noch entgegen: Sie reduzierte einfach die Höhe der Pacht. „Dies ist eine sehr unübliche Maßnahme in einer solchen Situation“, kritisiert der Ausschuss.

Doch auch diese niedrigeren Pachtzinsen zahlten die Wirte nicht. Die Folge: Auf mindestens 38 000 Euro summieren sich die Forderungen der Stadt allein in zwei Gaststätten. Davon wird die Stadt vermutlich keinen Cent mehr sehen, weil die Mieter inzwischen auszogen, und Kautionen zum Verrechnen offener Forderungen hatten die Mitarbeiter der Stadt bei Mietbeginn gar nicht erst kassiert. Was in einem Fall dazu führt, dass die Stadt um Teller, Tassen und Bestecke im Wert von 4700 Euro gebracht wurde. Das Inventar fehlte nach Auszug eines säumigen Wirtes.

Die Kritik des Ausschusses führt – weil das Parlament dem Magistrat keine Vorgaben für sein Verwaltungshandeln machen darf – zu teils kuriosen Empfehlungen: Künftig solle vor Übergabe eines Pachtobjekts die Kaution vollständig zu leisten sein, fordert der Ausschuss zum Beispiel, eine sonst übliche Selbstverständlichkeit ein. (den)