Karben. Im nächsten Jahr sollen die Spielplätze in den Neubaugebieten in Rendel und im Stadtzentrum Groß-Karben gebaut und die Straßen im Neubaugebiet Alter Sportplatz in Petterweil ausgebaut werden. Diese erst für die Folgejahre vorgesehenen Vorhaben will die Koalition aus CDU, FWG und FDP auf 2008 vorziehen. Das ist das Ergebnis der ersten parlamentarischen Beratungen des Etat-Entwurfs von Bürgermeister Roland Schulz (SPD). Überschattet wurde die dreieinhalbstündige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Bürgerzentrum wieder von Streit.
Die Parlamentarier der Koalition waren nicht damit zufrieden, dass Schulz ihnen zu vielen Fragen nach Kostensteigerungen in der Verwaltung zunächst keine konkreten Auskünfte geben konnte. „Wenn Sie uns sagen, wir würden den Haushalt blockieren, und können uns jetzt nicht die einfachsten Fragen beantworten“, kritisierte CDU-Fraktionschef Mario Beck, „wie sollen wir da sinnvoll arbeiten oder sollen wir etwa einfach alles abnicken?“ Schulz will die Fragen, die die Koalitionäre in den Tagen zuvor nach der Lektüre des fast 300 Seiten dicken Zahlenwerkes dem Rathaus übersandten, schriftlich beantworten.
Weil diese erst in der Ausschusssitzung am gestrigen Mittwoch weitergereicht werden sollten und die Koalition aus den neuen Erkenntnissen binnen nur eines Abends ihre Anträge zum Ändern des Haushalts fertig bekommen müsste, weil das Parlament bereits am heutigen Donnerstag, 13. Dezember tagt, findet Ausschusschef Michael Ottens (FWG): „Das ist mehr als eine Zumutung“. Die Verabschiedung des Haushalt wird deshalb aller Voraussicht nach auf die Februar-Sitzung vertagt.
Vor allem an „exorbitanten Ausgaben-Steigerungen innerhalb der Verwaltung“ und „massiven Verschiebungen bei Ausgaben“ stört sich die Koalition. An einer Stelle kritisiert sie eine 37-prozentige Steigerung von Reise-, Telefon- und Portokosten, moniert an anderer Stelle um 1,2 Millionen Euro zu niedrig angesetzte Gewerbesteuer-Einnahmen und wieder anderswo 200 Prozent mehr Ausgaben für Energie. „Da sehe ich doch in der Summe, dass etwas nicht stimmt“, kritisiert Mario Beck den Entwurf von Schulz als „grottenschlecht“.
Es sei in der Tat „äußerst schwierig, einzelne Vergleiche aus dem Stegreif nachzuvollziehen“ gegenüber dem Haushalt 2007, gibt der Bürgermeister zu. Wegen der Einführung der neuen, doppelten Buchführung habe die Kämmerei viele Sammelposten gegenüber dem Vorjahr auf die Haushaltsposten einzelner Abteilungen aufgeteilt. „Die Systematik des Haushalts ist anders als früher und nicht so, wie wir es uns gewünscht haben“, spielt er auf die Vorgabe des Landes an, das den Kommunen die Abkehr vom kameralen System ab 2009 vorschreibt. Im Detail begründete Vize-Kämmerer Peter Dahlheimer einzelne Ungenauigkeiten damit, dass der Haushalt schon im September/Oktober aufgestellt worden sei.
In einer ersten Bilanz will die Koalition nun die Spielplätze für die Baugebiete Fuhrweg und Brunnenweg sowie den Straßenausbau in Petterweils Baugebiet 2008 in Angriff nehmen – für zusammen 180 000 Euro. Auch sollen zusätzlich zu den schon vorgesehenen Projekten wie etwa die Dorferneuerung Rendel, die Heizung im Jukuz und die Dorferneuerung in Groß-Karben gestartet werden. Finanzieren will das die Koalition durch kleinere Einsparungen und je 400 000 Euro zusätzlich aus Grundstücksverkäufen und aus dem Rückfluss eines Darlehens von der Wohnungsbaugesellschaft. Oberstes Gebot sei weiter, keine neuen Schulden zu machen, sagt Beck. Verkaufen will die Koalition die für Kindergärten vorgesehenen Flächen im Brunnen- und Fuhrweg sowie das Gebäude des Mütterzentrums. (den)