Niederdorfelden. Die Gemeindevertretung hat kürzlich den Haushaltsplan 2010 einstimmig verabschiedet. Trotz Konsolidierung wird das Minus aber groß bleiben.
Diese Steuererhöhung soll gleich zwei Gewinner haben: Zum einen soll die Gemeinde vom neuen Gewerbesteuerhebesatz von 380 Punkten (vorher: 350) profitieren – nämlich mit bis zu 130 000 Euro im Jahr. Auf der anderen Seite soll auch der Standort gestärkt, die Personenunternehmen sogar entlastet werden.
Wie das geht? Möglich macht es die Unternehmenssteuerreform 2008. Demnach können Einzelunternehmen und Personengesellschaften ihre Gewerbesteuer-Ausgaben bei der Einkommensteuer anrechnen. Wie in der Hessischen Städte- und Gemeindezeitung im Dezember 2009 nachzulesen war, ist die Belastung bei einem Hebesatz von 380 Punkten am niedrigsten. Die Verlierer: Der Bund und die Kapitalgesellschaften, die nicht profitieren – in Niederdorfelden aber von geringer Bedeutung sind.
Doch so richtig sicher, ob diese Option tatsächlich funktioniert, waren sich die Gemeindevertreter nicht. Die CDU lehnte den Antrag der Grünen auf die Erhöhung ab. Zuvor hatte die Ökopartei die Zeitdauer der Erhöhung schon von ursprünglich drei Jahren auf eins reduziert – quasi als Testlauf. Doch selbst da waren die Sozialdemokraten, deren Zustimmung erforderlich war, unschlüssig.
„Wir wollen das, müssen aber gucken, ob es tatsächlich so funktioniert“, sagte SPD-Fraktionschef Karl Markloff. Schließlich sei Niederdorfelden seiner Kenntnis nach die einzige Gemeinde, die sich dieses Mittels bediene. Daher wollte seine Fraktion den Antrag noch einmal in die Ausschüsse verweisen. Doch das lehnte Bürgermeister Matthias Zach (Grüne) ab: „Ich appelliere an die SPD, dem Antrag jetzt zuzustimmen.“ Denn ansonsten sei die Rechtmäßigkeit des Haushalts gefährdet, eine lange Hängepartie drohe. „Dann sollten wir es lieber lassen“, betonte Zach, der die Steuererhöhung eine „Win-Win-Situation“ nannte.
Und so rang sich die SPD doch zu einer Zustimmung für ein Jahr durch – und hoffen jetzt wie die Grünen auf ein Plus von bis zu 130 000 Euro im kargen Haushalt. Denn der hat bisher ein Minus von mehr als 1,2 Millionen Euro. (ses)