Bad Vilbel. „Die Landstraße zwischen Bad Vilbel und Gronau befindet sich nach dem strengen Winter in einem beklagenswerten Zustand. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h macht dies besonders deutlich“, äußerte der Gronauer Ortsvorsteher Karl Peter Schäfer (CDU) bei einem Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Utter an der L 3008.
„Hier ist schnelle Hilfe notwendig. Wenn man noch länger mit der Reparatur wartet, werden die Schäden noch größer“, sagte Utter. Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Mittel zu einer raschen Behebung der Winterschäden bereitstellen soll, informierte er. In dieser Woche soll dieses Gesetz im Landtag beraten und beschlossen werden. „Die Grünen waren zwar der Meinung, man könne dieses Programm auch erst im April verabschieden. Doch wenn man sich die Schäden konkret vor Ort anschaut, dann weiß man, dass man nicht mehr solange warten kann“, so Utter. Immerhin müssen die Aufträge ja auch noch ausgeschrieben werden.
Der Gesetzentwurf siehe für die Sanierung der L 3008 Mittel in Höhe von 800 000 Euro vor, sagte Utter, der auch Vorsitzender der CDU Bad Vilbel ist.
„Bürgermeister Dr. Stöhr handelte schnell und vorausschauend, als er die Schäden an der L 3008 umgehend dem Straßenverkehrsamt Gelnhausen gemeldet hat. Dies ist ein gutes Beispiel für gelungene Zusammenarbeit von Kommune und Land“, erklärte Irene Utter, Leiterin des Arbeitskreises Verkehr der CDU Bad Vilbel.
Hessenweit sollen in die Landesstraßen 20 Millionen Euro investiert werden. Des Weiteren werden für die Sanierung der Gemeinde- und Kreisstraßen 80 Millionen Euro bereitgestellt. Die Finanzierung der Gesamtsumme erfolgt zu 30 Millionen Euro aus Einsparungen des Landes aus dem laufenden Jahr, zu 20 Millionen Euro aus Rücklagen sowie zu weiteren 50 Millionen Euro aus dem verbesserten Abschluss des Jahres 2010. Diese 50 Millionen Euro würden sonst erst mit der Spitzabrechnung 2012 aus dem Kommunalen Finanzausgleich den Kommunen zufließen.
„Rechtzeitig Schäden an Straßen und Radwegen auszubessern ist die günstigste Form, die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu erhalten. Je später eine Reparatur am bröckelnden Asphalt erfolgt, umso teurer wird sie. Das Programm der Landesregierung ist dafür genau der richtige Schritt“, sagte der Landtagsabgeordnete Utter.
Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) könne sich auf zusätzliche 226 100 Euro für die Beseitigung der Straßenschäden in Bad Vilbel freuen. „Die CDU geführte Landesregierung lässt die Kommunen mit den Folgen des strengen Winters nicht alleine und beweist erneut ihre Kommunalfreundlichkeit“, lobte der Rathauschef. (sam)