Niederdorfelden. Einen weiteren Aufschub gibt es für den Bau der Windräder, die auf dem Höhenzug entlang der Hohen Straße errichtet werden sollen.
CDU und SPD hatten in die Gemeindevertretersitzung einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht, doch erst den tatsächlichen Eingang des Frankfurter Verwaltungsgerichtsurteils abzuwarten. Denn bisher liegt der Gemeindevertretung als Klägerin nur die Presseerklärung des Gerichts zu diesem Urteil vor. Der Antrag scheiterte zwar, doch Bürgermeister Matthias Zach (Grüne) äußerte gegenüber der Frankfurter Neuen Presse, dass er mit dem Unterschreiben des städtebaulichen Vertrags mit dem Erbauer der Windräder die Rechtskraft des Urteils abwarten wolle.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag in der Gemeindevertretersitzung wollten CDU und SPD verhindern, dass Zach in den nächsten Tagen den städtebaulichen Vertrag unterzeichnet. Formal sei dies nicht zu beanstanden, wie selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Kolander einräumen musste.
Zur Aufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung, mit dem sie einen weiteren Aufschub von zumindest vier Wochen erreichen wollte, fehlte der CDU/SPD Mehrheit nur eine Stimme. „Wenn alle dagewesen wären, wäre der Aufschub mehrheitlich beschlossen worden. Und da ich nicht aus formalen Gründen gegen die Mehrheit regieren möchte, warte ich die Rechtskraft des Urteils einfach ab“, räumte Zach ein. (jwn)