Die Forderung der Städte Karben und Nidderau nach Aufstufung zum Mittelzentrum schiebt das Land weiter vor sich her. Eine Entscheidung soll frühestens 2019 fallen. Dabei geht es für die Kommunen um Millionen.
Karben. Das Land Hessen schiebt die Entscheidung, Karben und Nidderau mehr Geld zu zahlen, bis ins Jahr 2019 auf. Denn in Wiesbaden soll nun eine Expertenkommission darüber debattieren, ob und wie die Städte zu Mittelzentren aufgestuft werden könnten. Das haben Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor kurzem angekündigt. „Bis zum Ende des Jahres 2018 sollen Ergebnisse vorliegen, die mit den Betroffenen erörtert werden“, erklärt Bürgermeister Guido Rahn (CDU).
Er und die Rathauschefs von inzwischen einem halben Dutzend Kommunen – darunter auch Neu-Anspach – treiben seit Anfang 2016 in Wiesbaden ihre Forderung nach der Aufstufung zum Mittelzentrum voran. Denn die Orte sind bisher als Unterzentren in der Regionalplanung eingestuft. Das hat handfeste monetäre Nachteile: Sie erhalten dadurch weniger Geld aus Ausgleichszahlungen aus der Landeskasse. Die Bürgermeister sind überzeugt: Ihnen steht mehr Geld zu, denn die Orte bieten Infrastruktur auch für Einwohner benachbarter Orte wie Schwimmbäder, Schulen, Bahn-Verbindungen.
Die Einstufung aber ist seit sehr langer Zeit nicht den realen Entwicklungen der Orte angepasst worden. Denn zugleich gibt es Orte in strukturschwachen Regionen, die noch als Mittelzentren eingestuft sind, ihre Funktionen aber nach und nach verloren haben.
Trotz intensiven Klinkenputzens waren die Bürgermeister der Kommunen bisher nicht erfolgreich. Nidderaus Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) übt sich dennoch in Zuversicht: „Wenn das Wort des Ministers [Al-Wazir] gilt, wird es interessant, wie wir vorankommen.“ Denn das Land habe ja schon 2016 ein Konzept angekündigt, das es bis heute nicht gebe. „Wir werden ständig hingehalten.“
Schultheiß hofft, dass wenigstens im nächsten Jahr „endlich Bewegung reinkommt“. Dabei zählt er auf die Zusagen beider Minister, wonach es Lösungen geben solle. „Die können uns ja nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen.“
Zwei Millionen mehr
Für Nidderau würde die Aufstufung ein Plus von wohl an die zwei Millionen Euro pro Jahr bedeuten. „Das entspricht genau unserem strukturellen Defizit“, betont Schultheiß. Für Karben würde die Aufstufung ein jährliches Plus von 1,5 Millionen Euro bedeuten, hat Bürgermeister Rahn errechnet. Damit könnte die Kommune wohl deutlich entspannter wirtschaften. Deshalb sieht der CDU-Politiker auch das Positive im Einberufen der Arbeitsgruppe: „Immerhin: Es bewegt sich etwas.“ (den)