Karben. Er habe Familien fördern wollen, sagt Stadtbaurat Gerd Rippen (Grüne). Stattdessen habe er faktisch den Bauträger unterstützt, hält Michael Ottens (FWG) dagegen. Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses des Stadtparlaments heizt damit den Streit um den Verkauf eines sechsparzelligen Grundstücks im Petterweiler Neubaugebiet Alter Sportplatz neu an. Ottens reagiert auf eine persönliche Erklärung des Stadtrats, der Stadt sei durch die Verzögerung des Verkaufs kein Schaden entstanden.
Ottens hält dagegen: Der Grundvertrag vom 30. März 2007 wurde zwar „im Namen des Magistrats“ unterzeichnet – sei aber nie von diesem oder dem Parlament genehmigt worden. Das, erinnert Ottens, habe der Stadtbaurat selbst bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses auf Nachfrage zugegeben (wir berichteten). Über Grundstücksgeschäfte entscheide allein das Parlament – was auch für den Petterweiler Fall gelte. Statt heimlich den Vertrag mit dem Bauträger aus Mühlheim abzuschließen, hätte dieser bereits im vergangenen Jahr dem Magistrat und dem Parlament vorgelegt werden müssen. „Im Prinzip hätten wir dann darüber diskutieren können“, sagt Ottens. Denn Rippen sagt: Das 1500-Quadratmeter-Grundstück sei durch seinen ungünstigen Schnitt schwer verkäuflich gewesen, der Investor habe das übernommen, wollte sechs Reihenhäuser darauf errichten und habe damit der Stadt die Vermarktungskosten erspart. Mit einer zusätzlichen Vertragsverlängerung im Dezember um drei Monate habe der Magistrat zudem drei weiteren Karbener Familien insgesamt 37 000 Euro Rabatt für die Bauplätze gesichert.
Genau darin sieht der FWG-Fraktionschef den zentralen Fehler: „Die Familien sind so nicht günstiger, sondern wohl sogar teurer gefahren.“ Zwar bekämen sie nun den städtischen Familienrabatt für ihre Grundstücke. Doch wälze der Bauträger seine Kosten auf die Familien ab. Auch müssten diese mögliche Maklerkosten selbst tragen. „Wenn einem das Wohl der Familien am Herzen gelegen hätte“, sagt Ottens, „dann hätte man das selbst vermarktet.“ Denn in letzter Instanz finanziere die Stadt im Fall Petterweil mit dem Familienrabatt Bauträger und Makler. Zudem habe die Stadt den Familien mit der Bauträgerlösung jegliche Alternative genommen: „Sie hatten keine Wahl mehr, mussten diesen Bauträger mit seinen Häusern im Paket nehmen.“
Dem Stadtrat wirft der FWG-Frontmann vor, er habe „amateurhaft agiert“. Die vom Magistrat durchgewunkene Verlängerung des Vertrages mache diesen keinesfalls nachträglich rechtens. Bis Februar habe niemand sonst im Magistrat und Parlament über die im Vertrag verankerte Verkaufsoption Bescheid gewusst. Demnach hätte die Stadt schon Anfang Januar dem Bauträger die zu dem Zeitpunkt nicht vermarkteten Grundstücksparzellen zum vollen Preis verkaufen können.
Damit hätten nicht drei weitere Familien zu hohe Bauplatzpreise zahlen müssen und die Stadt hätte ihre Einnahmen gesichert. Natürlich wolle die Stadt Familien fördern – sie müsse allerdings genauso verantwortlich mit den „Vermögenswerten der Allgemeinheit“ umgehen, sprich: den Grundstücken. „Natürlich will die Stadt Geld einnehmen“, widerspricht Ottens. Rippens Vorgehen zeige, wie im Rathaus in der Vergangenheit gewirtschaftet wurde: „Nicht zugunsten der Stadtkasse.“ Eine intensive Diskussion erwartet Ottens daher im Akteneinsichtsausschuss. (den)