Karben. So unscheinbar amtliche Bekanntmachung auch sein mögen, manches Mal sind sie hochinteressant. So wie dieser Tage, wenn die Stadt bekanntgibt, dass der Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlüsse der Stadtwerke für die Jahre 2007, 2008 und 2009 testiert hat. Nun können Bürger die Unterlagen im Rathaus einsehen.
Die Unterlagen haben es in sich. Denn ins Jahr 2007 fällt die Affäre um die Kreditgeschäfte des damaligen Bürgermeisters Roland Schulz (SPD). Der hatte fast alle städtischen Kredite und die meisten der Stadtwerke vorzeitig um bis zu 30 Jahre verlängert. Schulz wollte damit eine Tiefzinsphase nutzen und Geld sparen.
Dass Schulz nicht nur betriebswirtschaftliche Grundsätze, sondern auch rechtliche Vorgaben missachtete, kreidete ihm die damalige Opposition aus CDU und FW in einem Akteneinsichtsausschuss des Parlaments an. Viereinhalb Jahre und einen Regierungswechsel später hat sich der Wirtschaftsprüfer das Vorgehen nun genau angeschaut. Sein Bericht zeigt: „Die Geschäfte wurden ohne Genehmigung gemacht, und es wurden keine Vergleichsangebote eingeholt“, sagt Stadtwerke-Stadtrat Michael Ottens (FW). Er trieb seit 2006 die Untersuchungen seitens des Parlaments in Sachen Kreditgeschäfte voran und sieht sich in den Feststellungen nun „von einem neutralen Dritten“ völlig bestätigt.
Weil es das Vorgehen als rechtlich nicht korrekt ansah, verweigerte das Parlament bereits dem damaligen kaufmännischen Betriebsleiter Werner Klees die Entlastung. Folgen für ihn könnte das nur haben, wenn die Stadt nun Haftungsansprüche gelten mache und dem dienstrechtlich nachginge. Das allerdings ist unwahrscheinlich: „Die Intention von Bürgermeister Guido Rahn ist, das nicht zu verfolgen“, berichtet Ottens. Klees sei deshalb der falsche Addressat, räumt er ein.
Mit den Prüfungsberichten geraten die Kreditgeschäfte jetzt erneut in die politische Debatte. Die Stadtregierung, die Betriebskommission der Stadtwerke und letztlich das Parlament müssen den Bericht verabschieden. Das dürfte wohl in der Oktobersitzung geschehen. (den)