Karben. Es war bereits in den letzten Tagen des Kommunalwahlkampfs. Da staunten die Anwohner in der Riedmühlstraße nicht schlecht über das Flugblatt der Petterweiler CDU, berichtet Michael Walke von der Bürgerinitiative „Kein Baugebiet Riedmühlstraße“. Die Partei stellte dort „Fakten zum Baugebiet“ dar – die Anwohner sehen diese aber als „Unterstellungen mit inkorrekten Informationen und Halbwahrheiten“.
Die Argumentation der Partei erwecke den Eindruck, „dass die CDU keine sachlichen Gegenargumente hat“, schreibt die BI. In ihr haben sich rund 30 Anwohner gegen das Baugebiet organisiert.
Vor allem kritisieren sie, dass die Christdemokraten „auch diesmal nicht“ auf das Hauptargument gegen die Bebauung eingingen – dass die Fläche nördlich der Riedmühlstraße im Regionalen Flächennutzungsplan als ökologisch bedeutsame Fläche zum Schutz von Boden, Natur, Landschaft, Klima und vor Hochwasser eingestuft sei. Das ignoriere die CDU, kritisieren die Anwohner. Sie liefere dafür bis heute keine Begründung – auch nicht, warum die Partei die Ablehnung seitens der Regionalversammlung Rhein-Main ignoriere.
Ad hoc wollte die Petterweiler CDU-Chefin Ingrid Lenz auf Anfrage der Zeitung nichts dazu sagen – weil der offene Brief noch nicht bei ihr eingegangen war und sie zunächst im Parteivorstand über die Reaktion beraten wolle. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bebauung der Wiesenflächen lediglich eine Abrundung der Bebauung darstelle und daher keine Änderung des Flächennutzungsplans nötig sei. Die Bebauung dort sei „logisch und konsequent“, schreiben die Konservativen. Der überwiegende Teil der Fläche gehöre der Stadt und bei ihrem Verkauf springe eine halbe Million Euro heraus, die für die Sanierungen von Sporthalle und Bürgerhaus dringend gebraucht würden. Die CDU prangert den „Egoismus Einzelner“ an, denen durch die neuen Häuser der Blick ins Grüne eingeschränkt werde. Ökologische Belange würden im Planungsverfahren berücksichtigt und auch der Ortsbeirat habe dem Baugebiet trotz rot-grüner Mehrheit zugestimmt. Weil sich die BI „merkwürdigerweise“ erst wenige Wochen vor der Kommunalwahl zu Wort gemeldet habe, wirft die CDU den Anwohnern eine Nähe zur SPD vor.
Das macht die Bürger sauer: „Die Unterstellungen, die ,so genannte BI‘ sei von der Opposition gesteuert, zeugt von Unvermögen und Hilflosigkeit sowie Geringschätzung im Umgang mit anderen Meinungen und Interessen.“ Ungehalten sind die Bürger, weil die CDU eine „konstruktive Auseinandersetzung“ einfordert. „Bisher gab es aber noch kein konkretes Gesprächsangebot“, berichtet Walke. Er räumt ein, dass die BI einen Termin mit Rahn während des Wahlkampfs nicht erwartet habe. „Da war er ja stark gebunden.“ (den)