Haushaltsprobleme und die Frage, wie das Loch im Stadtsäckel zu stopfen wäre, zählen zurzeit zu den Hauptaufgaben der Bad Vilbeler Stadtväter und der Parlamentsfraktionen. Bisher hat sich vor allem die FDP konkret mit Denkanstößen zum Sparkurs hervorgetan (der BVA berichtete), doch auch die CDU sucht längst nach akzeptablen Wegen aus dem Haushaltsdefizit. CDU-Stadtrat Klaus Minkel hat sich ebenfalls mit dem Thema befasst, Ursachen und Lösungen anvisiert.
Bad Vilbel. 1977 war nach den SPD-Zeiten der städtische Haushalt am Ende mit einer Zinsbelastung von 8 Prozent der Ausgaben. Bis um 1990 konnte der damalige Erste Stadtrat Klaus Minkel (CDU) die Stadt zu enormen Haushaltsüberschüssen und zu Schuldentilgungen führen.
Mit der deutschen Einheit brachen im Westen viele Einnahmen wegen der Belastungen im Osten weg, auch wurde die Kreisumlage immer wieder angespannt. Die zweite Haushaltssanierung wurde nötig. Sie fand ihre Vollendung in der Entwicklung zum Bürostandort, in der Senkung der Gewerbesteuer auf den damals niedrigsten Satz von 300 und Gewerbesteuereinnahmen von 120 Millionen Euro im Jahr 2001.
„Der Geldregen, wovon wegen der Umlagezahlungen nur ein Bruchteil in Bad Vilbel blieb, wurde klug genutzt. Er wurde nicht verjuxt, sondern vor allem in die Erschließung des Quellenparks und in Grunderwerb investiert. So ist die Stadt in einer erfreulichen Lage: Die Bauplätze überdecken weit die Schulden. Dieser Reichtum betrifft aber nur das städtische Vermögen“, erinnert Ex-Stadtkämmerer Minkel und betont, dass SPD und Grüne daran „keinen Anteil haben, denn sie wollten weder Dortelweil-West noch den Quellenpark, der viele Jahre schlecht geredet wurde.“
Bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben sind laut Minkel seit 2009 bis auf das Jahr 2011 die Ausgaben weit höher als die Einnahmen. „Das wäre alles nicht so schlimm, wenn nicht die Kreisumlage über Jahrzehnte ungezählte Male offen oder versteckt erhöht worden wäre. Hinzu gekommen sind noch die enorm gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung, insbesondere für die Kleinkinder unter drei Jahren. Außerdem ist die Gewerbesteuer seit 2009 in die Knie gegangen und hat sich seither nicht erholt, betreibt Minkel Grundlagenforschung. Das gelte vor allem für „die vier Zugpferde dieser Stadt“. Die Bausparkasse ist fusioniert worden. Das habe sich verheerend auf die Gewerbesteuer ausgewirkt, obwohl man im Rathaus „über jeden in Bad Vilbel verbliebenen Arbeitsplatz froh“ sei. First Data ist 2008 zu einem horrenden Preis übernommen worden. Der will finanziert sein. Und die Hassia-Gruppe leidet unter den Preiskämpfen am Markt. Die Stada verdient im Inland im Generika-Bereich dank der Ausschreibung der Krankenkassen immer weniger, erhält aber ihre Arbeitsplätze in der Quellenstadt.
„Der jährliche Ausfall ist höher als 10 Millionen Euro.“, bilanziert Minkel und verweist darauf, dass Bürgermeister und Kämmerer Dr. Thomas Stöhr „vor einem Haushaltsloch von rund 10 Millionen Euro steht. Dafür kann man die Stadt oder die CDU nicht verantwortlich machen, wie es SPD und Grüne ohne Kontakt zur Wahrheit ständig versuchen. Von den 10 Millionen Euro entfallen rund 7 Millionen Euro auf die Abschreibungen, die keinen Geldfluss bedeuten. Vordringlich ist es, zumindest das Defizit nicht höher als die Abschreibungen ausfallen zu lassen, obwohl die Schuldenbremse bis 2020 mehr verlangt“, erklärt Minkel
Schlichte Gemüter würden seiner Ansicht nach in dieser Lage dazu raten, die niedrige Gewerbesteuer zu erhöhen. Das aber wäre grundfalsch, so MInkel. Das errechnete Ergebnis würde nämlich nicht eintreten, weil so mancher Betrieb die Möglichkeit der Gewinnverlagerung habe, wodurch die Steuerbasis dieser Stadt weiter geschwächt werden würde.
Die richtige Antwort auf die gegenwärtige Lage laute daher nach Auffassung Minkels: „Gewerbesteuer senken, um mehr Gewerbesteuer zu bekommen! Der Hebesatz sollte in 2015 auf 290, in 2016 auf 280 gesenkt werden, damit Bad Vilbel wieder wie vor über 10 Jahren das niedrigste Steuerniveau in Hessen bei der Gewerbesteuer hat. Die Aussichten sind groß, dass dies die Steuerquellen dann wieder zum Nutzen der gesamten Stadt und der gesamten Wetterau zum Sprudeln brächte. Der Löwenanteil der Gewerbesteuer geht sowieso über Kreis- und Schulumlagen an den Kreis. Dann würde Bad Vilbel wieder seiner Aufgabe gerecht werden können, das finanzielle Zugpferd für den Wetteraukreis zu sein“.
Ein weiterer wichtiger Ansatz zur Haushaltssanierung könnte die wirtschaftliche Betätigung der beiden Stadtwerke sein, die aus kleinsten Anfängen beharrlich zur heutigen Bedeutung aufgebaut worden sind. „Nach den vielen Jahren der Aussaat könnte in einigen Jahren die Zeit der Ernte nahen“, erklärt Klaus Minkel, der um 1990 die Weichen zugunsten der wirtschaftlichen Betätigung der Stadtwerke stellte, um langfristig zusätzliche Einnahmequellen für die Stadt zu erarbeiten. (sam)