Bad Vilbel. Die Stadt darf weiter versuchen, eine nachträgliche Genehmigung für die umfangreichen Erdablagerungen in den Gronauer Ausgleichsflächen zu erhalten. Sie bilden heute ein Biotop.
Der Ergänzungsbauantrag, den die Stadt gestellt hat, ist nach Ansicht des Stadtverordneten Ulrich Rabl (Grüne) „der untaugliche Versuch, Illegales nachträglich zu legalisieren“. Durch nachträgliche Genehmigung entstünde ein Präzedenzfall, sagte er im Parlament. Bevor entschieden werden könne, sei zu klären: „Hat die Stadt Geld erhalten? Wer profitiert von den zusätzlichen Ablagerungen?“ Sein Fraktionskollege Peter Paul: „Wo sind die Kippgebühren?“ Er räumte ein, das geschaffene Magerrasen-Biotop sei „grundsätzlich ökologisch sinnvoll“. Rabl fragte nach, wann die Akten eingesehen werden könnten und schlug vor, die Stadt zu Zahlungen an Naturschutzverbände zu verdonnern. Denn dieses Biotop abzugraben, sei nicht der Weisheit letzter Schluss.
Dies meint auch Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU), da es sonst zerstört würde. Er versicherte, alle Erdreich-Anfahrten seien erfasst. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handle, seien die Akten nicht verfügbar. Die nachträgliche Genehmigung sei eine Selbstverständlichkeit und gesetzliche Pflicht. „Was ist denn daran so schlimm?“, fragte Wolfgang Köhl (CDU). Die Grünen wollten jemanden an den Pranger stellen. Die Angelegenheit mit einer nachträglichen Genehmigung zu erledigen, sei „für den Bürger nicht akzeptabel“, sagte Hans-Ulrich Callies (SPD). CDU-Fraktionschef Josef Maetz: „Die Ablagerung ist nicht illegal, sondern nur größer und ökologisch wertvoll.“ Darauf Klaus Arabin (SPD): „Dann bau’ ich ein Haus fünf Mal so groß wie es genehmigt ist und mach’ ein grünes Dach drauf.“ Eine Sachaufklärung sei unumgänglich. „Sie wollen den illegalen Zustand aufrechterhalten“, fasste FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn zusammen. „Das ist genau der Punkt“, sprang Stöhr ein. Der Antrag richte sich gegen die Stadt. Deshalb werde der Regierungspräsident die Genehmigungsfähigkeit prüfen. (bep)