Karben. Auf offensichtlich wenig Gegenliebe beim Magistrat stößt der neu gegründete Akteneinsichtsausschuss „Nebentätigkeiten und Nutzung städtischen Eigentums“. Das wurde gleich zu Sitzungsbeginn am Mittwoch der Vorwoche deutlich.
Denn auf die Nachfrage des Vorsitzenden des sich gerade zuvor neu gegründeten Akteneinsichtsausschusses, Michael Ottens (FWG), wann mit den ersten Akten seitens der Verwaltung zu rechnen sei, erklärte Stadtrat Gerd Rippen (Grüne) unmissverständlich: „Vorerst gar nicht.“
Zuvor hatten der Ausschuss einstimmig die zehn Fragen aus Ottens Feder erneut beschlossen. Um darauf Antworten zu erhalten, würden Personalangelegenheiten bekannt, erklärte Rippen. Deshalb habe er die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung bereits formulierten Fragen zu den Nebentätigkeiten einzelner Mitarbeiter nicht beantwortet.
Aus demselben Grunde verweigerte Rippen erneut den Einblick in die Akten. Zur rechtlichen Prüfung habe er jedoch den Antrag der Koalition mit diesen zehn Fragen „vor wenigen Tagen“ dem Hessischen Städte- und Gemeindebund vorgelegt (HSGB). Bis von dort eine Antwort vorliege, blieben die gewünschten Akten deshalb für die Ausschussmitglieder tabu.
Dabei hatte sich Ausschusschef Ottens zuvor um eine Lösung bemüht: Zunächst könne der Ausschuss nur die Akten einsehen, die Auskunft über die Nebentätigkeit von Mitarbeitern des städtischen Umweltamtes und des Sozialamtes geben könnten. Auch die Fahrzeugeinsatzbücher des Bauhofes wollte Ottens gleich auf dem Tisch haben.
Doch Rippen blieb beharrlich: „Bevor ich keine Stellungnahme vom Städte- und Gemeindebund habe, bleiben die Akten verschlossen.“ Wieso diese Stellungnahme allerdings noch nicht vorliegt, wo Rippen die Fragen von Ottens doch bereits in der Dezembersitzung des Parlaments vorliegen hatte – und großteils nicht beantwortete?
Erst vor kurzem habe er die Fragen des Akteneinsichtausschusses erhalten, lautete die Antwort des Stadtrates. Und „Anfang der Woche“ habe er sich beim Städte- und Gemeindebund nach dem Sachstand erkundigt und erfahren, dass die Sachbearbeiterin krank ist.
Mit Kopfschütteln bemerkte Ottens, dass die Zeit dieses Magistrat sowieso bald abgelaufen sei und die Wahrheit spätestens dann ans Tageslicht komme. Zum 1. April übernimmt der vergangenen Herbst gewählte CDU-Politiker Guido Rahn das Bürgermeisteramt.
Widerstand gab es anschließend noch bei den folgenden Tagesordnungspunkten der Ausschusssitzung. So hatte Ottens nachträglich auf Antrag der Koalition die Richtigstellung einer Position im Protokoll der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung auf die Tagesordnung setzen lassen. Es ging dabei um einen Sperrvermerk für eine Aufstocken einer Halbtags- zu einer Vollzeitstellestelle bei den Stadtwerken. Dies war im Protokoll anders widergegeben worden.
Während sich der Ausschuss mehrheitlich für die Änderung aussprach, widersprach Rippen der Abstimmung grundsätzlich. „Der Ausschuss ist als Akteneinsichtsausschuss zusammengetreten und nicht als Haupt- und Finanzausschuss. Deshalb darf er darüber gar nicht abstimmen.“ Dasselbe gelte für den anschließenden Tagesordnungspunkt in geheimer Sitzung, weil es da ebenfalls um Personalangelegenheiten ginge. Solange die Zuständigkeit des Ausschusses und die Rechtmäßigkeit dieser Abstimmung nicht geklärt sei, solange sei der Beschluss für den Magistrat nicht bindend, erläuterte er.