Karben. Karbens Weg zum Mittelzentrum „wird weiter dornig und lang“. Das befürchtet der Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Die Ursache für Hahns wenig euphorische Einschätzung: Als Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag habe Staatssekretär Mathias Samson in Vertretung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) mitgeteilt, dass die Aufstufung derzeit nicht möglich sei. Da der bestehende Landesentwicklungsplan bereits rechtskräftig und die Stadt nicht dagegen vorgegangen sei, sei „nunmehr eine rechtliche Auseinandersetzung unzulässig“, erklärt Samson. Auch auf eine Änderung oder Neuauflage bestehe kein Rechtsanspruch.
Aktuell gilt in Hessen der Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2000. Samson weist Hahns Unterstellung zurück, das Land wolle die Höherstufung verhindern, um nicht mehr Geld zahlen zu müssen. „Der Verdacht entbehrt jeglicher Grundlage.“ Das Volumen des Finanzausgleichs bleibe gleich. Das Geld werde nur anders verteilt, wenn es mehr Mittelzentren gebe. Genau darum geht es Bürgermeister Guido Rahn (CDU).
Durch die Neueinstufung rechnet er mit jährlich anderthalb Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich. Er sieht die Aufstufung als dringend nötig an, weil die Stadt Infrastruktur auch für Bewohner anderer Orte bereithalte und bezahle, etwa das Hallenfreizeitbad, die Musikschule und den verdoppelten Takt der S-Bahn-Linie S6. (den)