Karben. Als Reaktion auf die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Donnerstag sehen die beiden Stadträte Dr. Gerd Rippen (Grüne) und Jochen Schmitt (SPD) das Vertrauensverhältnis zur Koalition von CDU, FWG und FDP als „vollkommen zerstört“ an.
Die Stadträte werten es als einen unglaublichen Vorgang, dass die im Ältestenrat gemeinsam besprochene Vorgehensweise hinsichtlich der Beratung und Verabschiedung des städtischen Haushaltes vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Michael Ottens, sowie vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mario Beck, in der Sitzung plötzlich nicht mehr gelten sollte.
Im Ältestenrat sei der Verfahrensablauf geregelt worden. Danach sollten die Fraktionen bis Aschermittwoch ihre Anträge einbringen. Am drauffolgenden Tag, zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss, sollten die Anträge nur beraten werden. Schmitt habe damals darauf hingewiesen, dass bei diesem Einsendeschluss eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen bloß einen Tag später nicht vorliegen könne.
Für Rippen und Schmitt bleibt, laut einer Pressemitteilung, vollkommen unverständlich, wieso Ottens und Beck von der getroffenen Vereinbarung nichts mehr haben wissen wollen, obwohl der Ausschussvorsitzende in seiner Einladung nur von einer „Beratung“ und nicht von einer „Beschlussfassung“ ausgegangen sei.
Wie wichtig es sei, dass die Verwaltung die Anträge der Koalition prüft, habe bereits die kurze Diskussion in der folgenden Ausschusssitzung deutlich gemacht. Nach kritischen Anmerkungen von Schmitt sei auch den Vertretern von CDU, FWG und FDP deutlich geworden, dass einige Anträge in der eingebrachten Form nicht beschlossen werden können.
Die Stadträte werten es als befremdlich, dass die parlamentarische Mehrheit eine ausführliche Diskussion ihrer Änderungsanträge offenbar nicht wünscht. „Natürlich ist es das Recht der parlamentarischen Mehrheit, Änderungen an dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt vorzunehmen. Bevor aber für die Stadt schädliche Beschlüsse gefasst werden, sollte die Mehrheit wenigstens die Aussagen der Verwaltung zu den gestellten Änderungen zur Kenntnis nehmen“, meinen beide Stadträte abschließend. (cwi)